Moskau tauscht Uran mit Iran

Moskau und Teheran haben vereinbart, Überschüsse an niedrig angereichertem Uran gegen Natururan auszutauschen und das vom Iran einzurichtende Zentrum für die Produktion von stabilen Isotopen in Fordo unter Teilnahme russischer Fachleute zu betreiben.

Das teilte der iranische Botschafter in Russland, Mehdi Sanaei, am Dienstag mit, berichtete am selben Tag die russische Nachrichten-Agentur Sputnik news.
Sanei zufolge könne die Aufhebung der gegen den Iran verhängten Sanktionen „dem Ausbau der russisch-iranischen Kooperation im Bereich der Energetik dienlich sein“, berichtete die Agentur weiter.
Mitte Juli wurde der nach rund dreizehn Jahren schwelende Atomstreit mit Iran nach schwierigen Verhandlungen beigelegt. Durch das Abkommen soll das iranische Atomprogramm so transparent und eingeengt werden, dass sich das Land damit nicht heimlich oder schnell das Material zum Bau von Nuklearwaffen verschaffen kann. Im Gegenzug sollen die wirkungsvollen Wirtschaftssanktionen gegen das Land aufgehoben werden.
US-Präsident Barack Obama hatte Russlands Präsidenten Wladimir Putin angerufen und ihm für seine Beteiligung am Zustandekommen des Abkommens gedankt. Nach dem Zustandekommen des Abkommens haben die Vereinten Nationen Vorkehrungen zur Aufhebung ihrer Sanktionen vorbereitet. Dabei geht es aber nur um die Strafmaßnahmen, die die Vereinten Nationen ihren 193 Mitgliedern auferlegt hatten. Die Sanktionen der Europäischen Union, der USA und anderer Länder waren nicht betroffen. Damit sind die Sanktionen der UN aber noch nicht aufgehoben. Erst wenn die Internationale Atomenergiebehörde IAEA bestätigt, dass Teheran seinen Verpflichtungen nachgekommen ist, sollen die Verbote fallen.

IEAO muss prüfen

Ob nun das, was der iranische Botschafter in Moskau verkündet hat und auch in seinem Blog auf LiveJournal prophezeite dem Abkommen entspricht, muss die IEAO in Wien kommentieren.

Sanei prophezeit in seinem Blog jedenfalls : „Außerdem wird eine neue Kooperation zwischen dem Iran und Russland im Nuklearbereich etabliert, die mit der Einrichtung eines Zentrums für die Produktion stabiler Isotope im Objekt Fordo und mit dem Austausch von Überschüssen an niedrig angereichertem Uran gegen Natururan zusammenhängen soll.“

Auch ist es fraglich, ob diese Ankündigung mit dem Beschluss der Europäischen Union deckt.
Am 31. Juli hatte der Rat der Europäischen Union, ihm gehören von jedem Mitgliedsland ein Minister an, einen Beschluss zur Änderung der gegen den Iran verhängten Sanktionen gefasst.

Beschluss des Europäischen Rates

Im „Artikel 26b heißt es:

„(1) Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen finden keine Anwendung auf die Lieferung, den Verkauf oder die Weitergabe von Artikeln, Materialien, Ausrüstungen, Gütern und Technologien und die Bereitstellung damit zusammenhängender technischer Hilfe, Ausbildung, finanzieller Hilfe, Investitionen, Makler- oder sonstiger Dienstleistungen durch am gemeinsamen umfassenden Aktionsplan (Joint Comprehensive Plan of Action, im Folgenden (‚JCPOA‘) beteiligte Staaten oder in Abstimmung mit ihnen tätige UN-Mitgliedstaaten, wenn sie in direktem Zusammenhang stehen mit:

-der Modifizierung von zwei Kaskaden der Anlage von Fordo für die Herstellung stabiler Isotope,
-der Ausfuhr von Irans angereichertem Uran in Mengen von mehr als 300 Kilogramm im Austausch gegen Natururan oder
-der Modernisierung des Reaktors von Arak auf der Grundlage des vereinbarten Auslegungskonzepts und, später, der vereinbarten endgültigen Auslegung dieses Reaktors.
Jedoch ist in dem Beschluss des Rates auch festgelegt, dass:
„Der betreffende Mitgliedstaat … die anderen Mitgliedstaaten über jede Genehmigung unterrichtet.“