Ist der Tausch von Uran ziwschen Moskau und Iran als vorauseilende Hilfe für den US-Präsidenten, Barack Obama zu werten. Er solle zeigen, dass Iran gewillt ist das Abkommen ernst zu nehmen und umsetzen?
Ist der Tausch von Uran ziwschen Moskau und Iran als vorauseilende Hilfe für den US-Präsidenten, Barack Obama zu werten. Er solle zeigen, dass Iran gewillt ist das Abkommen ernst zu nehmen und umsetzen?

Verstößt der vorzeitige international nicht überwachte Tausch von Uran zwischen Moskau und dem Iran gegen das Anfang Juli mit dem Iran abgeschlossene Atomabkommen der fünf Uno-Vetomächte und Deutschland? Oder ist er als „vorauseilender Gehorsam“ zu werten? Zu zeigen, dass das Abkommen ernst genommen werden soll.

Auch um US-Präsident Barack Obama Schützenhilfe geben bei der Annahme des Abkommens im widerspenstigen US-Kongress?
Der iranische Botschafter in Moskau Mehdi Sanaei, hatte bereits am Dienstag, 04.August, in Moskau den Tausch zwischen den beiden Staaten bekannt gegeben. (Siehe unseren Bericht dazu: unten).
In dem Abkommen ist zwar grundsätzlich festgelegt, dass der Iran seine 9000kg schwach angereichertes Urans bis auf 300 kg reduzieren muss.

Irans Botschafter in Moskau Mehdi Sanaei: Urantausch mit Moskau verstößt gegen das Abkommen?
Irans Botschafter in Moskau Mehdi Sanaei: Verstößt der Urantausch mit Moskau  gegen das Atom-Abkommen?

Das Abkommen tritt allerdings erst am 19.Oktober 2015 in Kraft (Adoption Day), 90 Tage nach Verabschiedung der Resolution 2231 des UN-Sicherheitsrats, spätestens. Wir wollten wissen wer nun die einzelnen Schritte des Abkommens und vor allem diesen vorgezogenen Urantausch überwacht?

Erschöpfende Antworten auf gezielte Fragen
Die Internationale Atom-Energie-Organisation (IEAO) ist im Abkommen als die Institution benannt, die die einzelnen, ausgehandelten Bedingungen gegenüber Iran im Land verifizieren soll. Auf unsere Frage, ob dieser Tausch überwacht werde oder wurde, erhielten wir von einer Sprecherin der IEAO die überraschende Antwort: „The IAEA’s mandate does not include making the judgment you are seeking. “ Das Mandat der IAEA beinhaltet nicht die Überprüfungsleistung die Sie von uns erwarten.

Die Stiftung für Wissenschaft und Politik, Berlin, schreibt in ihrer Kommentierung zum Abkommen: “Neben Iran tragen die E3/EU+3 und damit auch Deutschland maßgeblich Verantwortung für die erfolgreiche Umsetzung des Abkommens (Joint Comprehensive Plan of Action, JCPOA.)“

Wir haben auch in Berlin, bei der Bundesregierung, angefragt und die erschöpfende Antwort erhalten: ob einzelne Transaktionen den Regeln des JCPoA genügten, müsste anhand des Einzelfalls überprüft werden. Ja eben, aber wer fühlt sich, wer ist nun zuständig? Lesen Sie vor allem: Moskau tauscht Uran mit Iran