Milliardengrab für Atommüll

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will die Atomkonzerne unbegrenzt für die Kosten des Atomausstiegs haften lassen. Er verstärkt zur Zeit den Druck auf den Koalitionspartner ein entsprechendes Gesetz, das er „so schnell wie möglich ins Kabinett“ einbringen will, mitzutragen.
Das erklärte der Minister in einem Interview mit der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ). Der Energie-Konzern Eon will gegen ein solches Gesetz vor Gericht ziehen. Die Kraftwerke der E.ON Kernkraft GmbH sind Teil der europaweiten konventionellen Stromerzeugung des E.ON-Konzerns, die in der E.ON Generation GmbH mit Sitz in Hannover länderübergreifend zusammengefasst ist, heißt auf der website des Konzerns. Und weiter: E.ON Kernkraft ist die größte private Kernenergie- gesellschaft Europas.

Haftet am Ende der Steuerzahler

„Wir müssen verhindern, dass am Ende der Steuerzahler haftet, wenn die Rückstellungen für den Rückbau der Atomkraftwerke und die Endlagerung nicht reichen“, forderte der SPD-Chef, …

… und erklärte weiter „das haben wir im Koalitionsausschuss vereinbart, jetzt muss sich unser Koalitionspartner auch im Kabinett dazu bekennen.“

2022 soll das letzte Atomkraftwerk still gelegt werden. Dann müssen die Anlagen zurückgebaut werden. Der Atommüll soll bis 2050 in ein noch zu bestimmendes Endlager verbracht werden. Für den Rückbau inklusive Entsorgungskosten haben die Konzerne Rückstellungen in Höhe von 38 Milliarden Euro gebildet.

Mutterkonzern  soll  bis ans Ende haften

Gabriel will mit dem neuen Gesetz den Mutterkonzern bis zur Stilllegung seiner Kernkraftwerke und der Endlagerung des Atommülls für die entstehenden Kosten haftbar machen.

Dies gilt auch für den Fall, dass sich Atomkraft-Betreibergesellschaften von der Muttergesellschaft rechtlich getrennt haben. Zum Beispiel will der Eon-Konzern 2016 seine konventionelle Stromerzeugung in die neue Gesellschaft Uniper auslagern. Mit dem neuen Gesetz will Gabriel will verhindern, dass Eon auf diese Art und Weise, mit einem radikalen Schnitt, einer schnellen Trennung von der Problemgesellschaft, seine atomaren Risiken abwerfen kann.

Eon sieht sich im Recht

Eon sieht sich dagegen im Recht. Ein Eon-Sprecher kündigte für den Fall einer Verabschiedung des Gesetzes, dagegen vor Gericht ziehen zu wollen: Der Gesetzentwurf „dürfte einer verfassungsrechtlichen Überprüfung nicht standhalten“, prognostizierte der Eon-Sprecher.-
Gabriel will nun nicht nur seinen Koalitionspartner in die Pflicht nehmen. Er will auch die mit der Union beschlossene weitere Vorgehensweise weiter durchziehen.

Danach soll noch in diesem Monat eine Kommission Vorschläge entwickeln, wie die Abwicklung der Atomkraftwerke und ihre Entsorgung organisiert werden kann. Da wurde erwogen eine Atomstiftung einzurichten. In die könnten dann alle Rückstellungen der Konzerne einfließen. „Das Gesetz zur Haftungsverlängerung ist die Voraussetzung dafür, dass wir überhaupt in einer Kommission über ein Stiftungsmodell reden können“, sagte Gabriel jetzt im Interview mit der WAZ