Rückgrat der Energiewende

„Die Stadtwerke sind das Rückgrat der Energiewende. Ohne sie kann die Energiewende nicht gelingen. Mit ihren mehr als 100.000 Mitarbeitern sorgen sie dafür, dass unsere Bürger sowie die Industrie verlässlich mit Strom und Gas versorgt werden,“ mit diesen Worten eröffnete die neue VKU-Hauptgeschäftsführerin Katherina Reiche eröffnete heute, Mittwoch, 16.September, den Stadtwerkekongress des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) in Osnabrück mit mehr als 300 Teilnehmern.
Reiche forderte in ihrer Rede der ordnungspolitische Rahmen müsse stimmen. „Die kommunalen Verteilnetzbetreiber sind in Deutschland für 650.000 Kilometer Verteilnetze zuständig. Mittlerweile werden hier mehr als 90 Prozent der erneuerbaren Energien eingespeist. Der Modernisierungsbedarf unserer Netzinfrastruktur beträgt mehr als 25 Milliarden Euro. Politisch allerdings werden die fehlenden Anreize Investitionen abwürgen, statt diese zu fördern. Hier muss die Bundesregierung ihre Pläne zur Anreizregulierung dringend überarbeiten und auf die Vorschläge der Bundesländer und der Stadtwerke eingehen.“

Immer nachhaltigere Stromerzeugung

Nach Ansicht des VKU als Spitzenverband stehen die Stadtwerke für eine immer nachhaltigere Stromerzeugung und investieren zugleich in den Ausbau erneuerbarer Energien. Die Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) sei dabei ihre Domäne.

Reiche dazu: „Mit KWK sparen unsere Unternehmen bereits heute rund elf Millionen Tonnen CO2 pro Jahr ein. Die Novelle des KWK-Gesetzes ist auf einem guten Weg. Ich denke aber, wir brauchen noch Verbesserungen, insbesondere bei den Förderbedingungen für die neuesten Kraftwerke.“
Reiche warnte: „Wir laufen Gefahr, dass uns gerade die modernsten und umweltschonendsten Anlagen vom Netz gehen, wenn diese keine zusätzliche Förderung erhalten.“ Das KWK-Ausbauziel sollte, laut Reiche, weiterhin auf die gesamte Nettostromerzeugung bezogen und der Zeitpunkt der Zielerreichung auf das Jahr 2025 festgelegt werden.“

Strommarktdesign 2.0: In die falsche Richtung
Aus VKU-Sicht zeigt der Referentenentwurf für ein Strommarktgesetz und das vom Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) vorgeschlagene Strommarktdesign 2.0 in die falsche Richtung.

Preisspitzen und Langfristverträge werden nach Ansicht des Verbandes keine ausreichenden Anreize setzen, um in Erzeugungskapazitäten und Flexibilitätsoptionen zu investieren. Reiche: „Wir machen uns Sorgen um die Versorgungssicherheit, da notwendige Investitionen in gesicherte Leistung und Flexibilität durch die Pläne der Bundesregierung ausbleiben werden. Wer glaubt, dass langfristige Investitionsentscheidungen allein auf Grundlage von Preisspitzen gefällt werden, der irrt.“
Zum Abschluss ihrer Rede machte Reiche deutlich: „Die Bundesregierung sollte bei ihren energiepolitischen Vorhaben aber auch immer im Blick haben, dass die Gewinne unserer Unternehmen zu großen Teilen die kommunalen Haushalte unterstützen. Unsere Unternehmen stehen zu ihrer Verantwortung in der Region und sind nah am Kunden. Für das Gelingen der Energiewende durch eine sinnvolle Integration der zunehmend dezentralen Erzeugung brauchen wir starke Stadtwerke in den Regionen. Der energiepolitische Mittelstand, die Stadtwerke, dürfen nicht unter die Räder kommen. Das sollte der Bundesregierung bei ihren Entscheidungen immer bewusst sein.“