BDEW: Das 2-Grad-Ziel in Paris völkerrechtlich verbindlich machen

“Die Berichte und Analysen des Weltklimarates IPCC haben die Gefahren des Klimawandels immer wieder eindringlich zur Sprache gebracht. Das Klimaabkommen in Paris sollte deshalb das 2-Grad-Ziel als Obergrenze der Erderwärmung völkerrechtlich verbindlich verankern“, forderte gestern Hildegard Müller, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung zum Auftakt der Klimakonferenz in Paris.
Das Abkommen, so Müller, sollte darüber hinaus klare, verbindliche Verfahren festlegen, die die erforderlichen Minderungsbeiträge in den Staaten sichern. Erforderlich sei deshalb auch ein transparenter und stringenter Monitoring-Prozess, der die Fortschritte bei der Umsetzung eines Klimaabkommens in vergleichbarer Form dokumentierten und mögliche Defizite aufzeigen könne. Das UN-Klimasekretariat könne hier auf Erfahrungen in der Umsetzung des Kyoto-Protokolls zurückgreifen. “Die internationale Staatengemeinschaft muss sich möglichst schnell

auf das Ziel verständigen, gemeinsame Standards für Mess-, Berichts- und Verifizierungspflichten zu beschließen, da nur so das nötige Vertrauen zwischen Industrie, Schwellen- und Entwicklungsländern hergestellt werden kann“, forderte Müller.

Auf marktorientierte Instrumente setzen

Aus Sicht der Energiewirtschaft sollte das Klimaabkommen auf marktorientierte Instrumente setzen. Auf Technologierestriktionen und Marktbeschränkungen sollte verzichtet werden.“Der BDEW plädiert dafür, die notwendigen Treibhausgas-Minderungsanstrengungen der Weltgemeinschaft auf die ökonomisch effizienteste Weise zu gestalten. Langfristig muss es ein weltweit einheitliches Preissignal für Treibhausgas-Emissionen geben, das Knappheiten effizient anzeigt”, so Müller. Ein Welt-Kohlenstoffmarkt sei dabei der richtige Weg zu kosteneffizientem Klimaschutz. “Die Europäische Union muss hier mit einer konsequenten Reform des EU-Zertifikatehandels vorangehen. Der BDEW hat hier bereits frühzeitig zahlreiche Reformvorschläge eingebracht.”

Die Energiewirtschaft erhoffe sich von den Verhandlungen in Paris zudem die Schaffung von verlässlichen und langfristigen Rahmenbedingungen, aus denen dann die mittel- und langfristigen europäischen und nationalen Klimaschutzziele abgeleitet werden können.

“Nur so kann es im Bereich der Klimaschutzpolitik Investitionssicherheit geben, die die Unternehmen für ihre Investitionen unbedingt benötigen.” Dabei müsse jeder Wirtschaftszweig im Rahmen seiner Möglichkeiten und unter Berücksichtigung von Aspekten der Kosteneffizienz sowie des Wettbewerbes seinen Beitrag zur Minderung der Treibhausgasemissionen leisten, betonte die Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung. “Bisher sind wir hier zu kurz gesprungen, uns fehlt ein ganzheitlicher Ansatz. So ist die deutsche Energiewende zurzeit de facto eine reine Stromwende. Die Landwirtschaft, der Wärme- und vor allem der der Verkehrssektor bleiben weit unter ihren Möglichkeiten und müssen stärker in den Fokus rücken.”