Wie geht’s weiter nach Paris?

Greenpeace, BUND, die GRÜNEN im Bundestag, der Deutsche Industrie und Handelskammertag (DIHK) und der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), sie alle kommentieren hier das Pariser Klima-Abkommen.

“Es ist klar, dass dieses Abkommen nicht das letzte Wort ist”,kommentierte Greenpeace-Experte Martin Kaiser den in Paris erzielten Klimavertrag. Die mit dem Abkommen vorgelegten Maßnahmen reichen nach Einschätzung von Greenpeace nicht aus, um die Erderwärmung deutlich unter 2 Grad zu halten. Es müsse schon wesentlich mehr passieren, um sie auf 1,5 Grad zu begrenzen, so die Organisation. Bundeskanzlerin Angela Merkel müsse jetzt die EU dazu bringen, rasch ihre Klimaziele nachzubessern, fordert der Verband. Vor allem aber müsse Merkel mit einem deutschen Kohleausstieg zeigen, “dass die Hoffnung aus Paris berechtigt ist”, so Kaiser.

Keine angemessenen Antworten …

Der Vorsitzende des BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland ), Hubert Weiger konstatiert: “Das Paris-Abkommen befreit die Welt nicht von ihrer Abhängigkeit von Kohle, Öl und Gas. Es liefert keine angemessenen Antworten auf die Klimakrise.

Trotzdem: Nach Paris hat die Welt ein Instrument, das den Klimaschutz stärkt. Positiv ist, dass im Vertrag 1,5 Grad als maximal hinnehmbare Erderwärmung benannt werden. Dafür haben sich viele vom Klimawandel bedrohte Inselstaaten, aber auch die Bundesregierung und der BUND eingesetzt”, sagte Weiger. Und weiter: “Die Mehrheit der Staaten befindet sich noch nicht auf dem Weg in eine klimafreundliche Zukunft. Die Diskrepanz zwischen dem in Paris vereinbarten Temperaturziel und der tatsächlichen Klimapolitik der Staaten ist riesig. Weder die EU, noch die USA oder die ölexportierenden Länder haben in Paris weitergehende Zusagen zur Verringerung ihrer CO2-Emissionen gemacht”, kritisierte der BUND-Vorsitzende.
Ex-Umweltminister Jürgen Trittin bezeichnete es als besonders sinnvoll, dass die Umsetzung der im Pariser Klimaabkommen vereinbarten Maßnahmen alle fünf Jahre überprüft werden soll. Trittin schätzt vor allem die politische Wirkung des Vertrages hoch ein. Das Abkommen sei politisch sehr viel bindender als viele vermuteten, erklärte er.

Rein rechtlich ist das Abkommen nicht bindend.

Es sei so konzipiert worden, so der Ex-Grünen-Minister, damit auch Länder wie die USA dem Abkommen zustimmen konnten.

Trittin sieht die Wirkung des Abkommens besonders darin, dass sich die Unterzeichnerstaaten verantwortlich fühlten.
Trittin wird noch deutlicher als Greenpeace. Er konstatiert, dass das Abkommen nicht mal ausreichen werde, um das Zwei-Grad-Ziel noch zu erreichen. Neben den sonstigen zusätzlichen Maßnahmen müsse vor allem Deutschland die Dekarbonisierung, besonders den Ausstieg aus der Braunkohle, vorantreiben. Trittin nannte als weitere mögliche Maßnahmen die energetische Gebäudesanierung sowie die Förderung der Elektromobilität.

Starke Ziele, aber …

“Der Vertrag enthält starke Ziele, allerdings schwache Maßnahmen zur Umsetzung dieser Ziele”, sagte der Chef der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter,…

…am Rande der Konferenz. Deutschland habe in Paris gut verhandelt, müsse aber nun zu Hause einiges ändern. Dazu gehöre vor allem ein schneller Ausstieg aus der Kohle. Auch der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisierte eine “Diskrepanz zwischen dem in Paris vereinbarten Temperaturziel und der tatsächlichen Klimapolitik der Staaten”.
Mehr als “großen Erfolg der Diplomatie”…

… bewertet Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), das Klima-Abkommen von Paris. Die Ergebnisse blieben allerdings “in wichtigen Teilen hinter den Erwartungen der deutschen Wirtschaft zurück”, so Schweitzer.

So gebe es keine verbindlichen Minderungsverpflichtungen, sondern lediglich freiwillige Zusagen, kritisierte der DIHK-Präsident. “Diese sind zudem vom Ambitionsniveau sehr unterschiedlich”, sagte er, und es werde sich erst noch zeigen müssen, ob sie von allen großen Emittenten umgesetzt würden.
“Denn kaum ein anderes Land folgt uns bislang auch nur ansatzweise auf dem Pfad der Energiewende”, gab Schweitzer zu bedenken. Während also in den meisten Ländern weltweit noch große Einsparpotenziale schlummerten, seien für die hiesigen Unternehmen viele “tief hängende Früchte” beim Klimaschutz bereits geerntet.
“Nimmt die Staatengemeinschaft den Vertrag ernst und erhöht ihre energie- und klimarelevanten Investitionen, ergeben sich für deutsche Unternehmen aber auch neue Geschäftschancen”, so der DIHK-Präsident.

BDI warnt vor deutschen Alleingängen
Weniger positiv sieht der Bundesverband der Deutschen Industrie die Pariser Ergebnisse. Für den BDI warnt dessen Präsident Ulrich Grillo, vor Alleingängen Deutschlands oder der Europäischen Union.

„Deutschland darf in der Klimapolitik nicht vom Vorreiter zum Einsiedler werden“, sagte BDI-Präsident Ulrich Grillo am Montag in Berlin. „Es ist jetzt nicht die Zeit, überstürzt über neue EU-, geschweige denn nationale Ziele, nachzudenken.“
Der in Paris gefundene Kompromiss bilde einen richtigen Schritt auf dem Weg, die globalen Treibhausgas-Emissionen zu reduzieren, sagte Grillo. Allerdings bleibe das Abkommen deutlich hinter dem zurück, was nötig wäre, um angemessene Klimaschutzanstren-gungen fair und verbindlich umzusetzen.

Nicht angemessen an der Finanzierung beteiligt
Aufstrebende Wirtschaftsmächte sind laut Grillo weiterhin nicht angemessen an der Finanzierung des Klimaschutzes beteiligt. „Es ist nicht gelungen, die Zweiteilung zwischen Industrieländern und Entwicklungsländern zufriedenstellend aufzulösen und die einseitige Verteilung der Finanzierungslasten zu überwinden“, kritisierte der BDI-Präsident.
Positiv sei, dass der Vertrag Marktmechanismen für den weltweiten Emissionshandel zumindest ermöglicht. „Nur mit einer globalen Durchsetzung lassen sich Klimaziele kosteneffizient erreichen“, sagte Grillo. „Insbesondere die G20-Staaten sollten nun die Entwicklung von globalen Emissionshandelssystemen energisch vorantreiben. Hier sehe ich eine große Aufgabe für die deutsche G20-Präsidentschaft 2017.“