“Wir sollten mit Tihange2 in dieser Form nicht leben müssen”

„Ich stehe auf ihrer Seite. Wir sollten mit Tihange 2 in dieser Form nicht leben müssen. “ betonte  Parlamentspräsident Martin Schulz gestern gegenüber den Vertretern der Allianz von rund 80 Kommunen in Deutschland, Belgien und den Niederlanden, Europa- Parlamentariern und  Bundestagsabgeordneten die gestern unter Federführung von Städteregionsrat Helmut Etschenberg  nach Brüssel gereist waren, um dem Parlamentspräsidenten ein umfassendes Auskunfts- und Informationsersuchen an die EU-Kommission zum Betrieb des belgischen Pannen-Reaktors zu überreichen. Der steht ganz nahe der deutschen Grenze,  etwa 70 Kilometer von Aachen entfernt.

„So eine außergewöhnliche Veranstaltung hat es wohl beim Parlament noch nicht gegeben,“ kommentierte Schulz den großen Besuch und berichtete, dass er zuvor einen Termin mit Generalsekretär Ban Ki Moon gehabt habe und anschließend der türkische Chefredakteur  erscheine, den der türkische Präsident Erdogan im Gefängnis sehen wolle.

Schulz war so offen auch die im Vorfeld des großen Besuchs aus Deutschland, Belgien und den Niederlanden angestellten Fragen der Mitarbeiter seines  Büros mitzuteilen. Da war überlegt worden, ob der Parlamentspräsident denn als sogenannte „neutrale Instanz“ berechtigt sein würde, in diesem Fall Partei zu ergreifen.

“Neutrale Instanz?”

Schulz musste bei der Erwähnung des Begriffes „ neutrale Instanz“ leicht grinsen und erklärte dann lautstark: „Nein, ich bin in dem Fall keine neutrale Instanz, ich ergreife Partei.“

Und wiederholte: „Wir sollten mit Tihange 2 in dieser Form nicht leben müssen.“ Die Vertreter der  Anti-Tihange-Allianz waren sichtlich beeindruckt. Sätze wie der eines  eines Oberbürgermeisters fielen: „In dieser Deutlichkeit,  hätte ich das vorher nicht erwartet.“

Schulz blieb  in seinem Statement aber auch verbindlich und gab zu bedenken  seitens Parlament und Kommission sollte überlegt werden, ob es nicht sinnvoll sei Belgien beim Ausstieg technisch und wirtschaftlich unter die Arme zu greifen. Belgien bezieht mehr als die Hälfte seines Strombedarfs aus störanfälligen Atomkraftwerken. Im August 2014 waren 3000 MW von 5000 MW  durch Atommeiler erzeugten Strom ausgefallen.

„Die drittgrößte Energienation der Welt…”

Der Parlamentsprä-sident kam in dem Zusammenhang auch auf  Deutschland und den  beschlossenen Atomausstieg zu sprechen: „Die drittgrößte Energienation der Welt zeigt, dass man den Energiewandel managen kann. Es ist möglich, auch ohne Kernenergie ökonomisch erfolgreich zu sein. Das ist meine Position und dafür kämpfe ich auch.“

Doch bevor es in Belgien möglicherweise so weit kommt, muss erst das Problem Tihange 2 bewältigt werden. In einer Wäschekiste, vollgepackt mit Aktenordnern, transportierte die Anti-Tihange-Allianz ihr Auskunftsersuchen an Parlamentspräsident  Schulz. Der erklärte, dass er sie auch  weiterleiten werde an die EU-Kommission, den Petitionsausschuss des Parlaments und andere betroffene Ausschüsse.

Schulz dazu: „Die Rissiken, die von Tihange ausgehen, sind grenzüberschreitend. Da ist es nur natürlich, dass sich ein grenzüberschreitendes Parlament damit beschäftigt.“

Wir berichten auch über die konkreten Auskunftsinhalte , die die Anti-Tihange-Allianz von der Kommission erwartet: Lesen Sie dazu: Auskunftsersuchen zu Tihange 2: Keine leichte Kost für Brüssel
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