Netzentgelte: Schritt in die richtige Richtung…?

Das Bundeskabinett hat gestern, Mittwoch 25. Januar,  dem von Noch- Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel vorgelegten Entwurf des Gesetzes zur Modernisierung der Netzentgeltstruktur

(Netzentgeltmoder-nisierungsgesetz) zugestimmt. Der Entwurf wurde vom Verband kommunaler Unternehmen (VKU) heftig kritisiert (s. unten). Der Verband vertritt mehr als 1.450 kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation.

In der zum Kabinettsbeschluss vom Bundeswirtschaftsministerium (BMWI) herausgegebenen Mitteilung heißt es das Gesetz passe die sog. vermiedenen Netzentgelte schrittweise an die Erfordernisse der Energiewende an. Dabei handele es sich um Zahlungen für dezentrale Einspeisungen, die aus den Netzkosten finanziert werden.

“Das Gesetz ist ein weiterer wichtiger Schritt für mehr Kostengerechtigkeit bei den Netzentgelten“, befindet Minister Gabriel. Und weiter erklärte er: „Die schrittweise Abschaffung der vermiedenen Netzentgelte dämpft bundesweit die Netzkosten. Zugleich wirkt sie gegen die Spreizung der Netzentgelte in Deutschland. Denn die Netzgebiete in Deutschland sind in unterschiedlich hohem Maße von den vermiedenen Netzentgelten betroffen.”

Der Gesetzentwurf sieht laut BMWI die Abschaffung der vermiedenen Netzentgelte in drei Schritten vor. Demnach werden: 2017/2018 die Berechnungsgrundlagen korrigiert. Sodann sollen ab 2018 für Anlagen mit volatiler Stromerzeugung und ab 2021 für alle anderen Anlagen die Zahlungen für Neuanlagen vollständig und für Bestandsanlagen schrittweise über 10 Jahre abgeschafft werden. Lesen Sie dazu auch unseren Bericht: VKU kritisiert Modernisierung der Netzentgelte