EU-Emissionshandel: “Ein klares Ergebnis …”
Das Europäische Parlament hat sich am Mittwoch, 15. Februar auf Basis des Vorschlags der EU-Kommission vom
Juli vergangenen Jahres auf eine Verhandlungspo-sition geeinigt „… und macht damit den Weg für Verhandlungen mit dem Rat der EU-Staaten frei“, so die Kommission in einer jetzt veröffentlichten Mitteilung dazu. (wir berichteten, s. unten)
„Diese wichtige Abstimmung liefert nach mehr als einem Jahr der Diskussionen im Parlament ein klares Ergebnis“, ist sich der für Klimapolitik und Energie zuständige EU-Kommissar, Miguel Arias Cañete sicher. „Sie unterstreicht das Engagement der Europäischen Union, das Pariser Klimaabkommen durch konkrete Maßnahmen vor Ort umzusetzen“, betont Cañete in seinem Statement dazu. „Jetzt liegt der Ball bei der Revision des EU-Emissionshandelssystems im Feld des Rates und wir hoffen dort auf eine schnelle Einigung, um die Verhandlungen beginnen zu können und bis Ende des Jahres zu einem Ergebnis zu kommen,“ formulierte Cañete weiter.
Die Europäische Kommission hatte bereits im Juli 2015 im Einklang mit dem von den Staats- und Regierungschefs vereinbarten Klima- und Energieziele für 2030 einen Legislativvorschlag zur Revision des Emissionshandelssystems der EU vorgelegt.
Die Abgeordneten stimmten dem Kommissionsvorschlag zu, die Zahl der CO2-Emissionszertifikate ab dem Jahr 2021 jährlich um 2,2 Prozent zu verknappen. Sie forderten zudem eine Stärkung der Marktstabilitätsreserve, die dem bestehenden Überschuss an Zertifikaten entgegenwirken soll. -Das EU-Emissionshandelssystem ist der weltweit größte CO2-Markt. Die Kommission bezeichnet ihn als den Eckpfeiler der Klimaschutzpolitik der EU.
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