Hendricks: Auch die Kanzlerin hat mich auf die Brennelemente angesprochen

aktualis. 03.04.17, 16.00 Uhr.  Auf ihrer persönlichen Webseite gibt Bundesum-weltministerin Barbara Hendricks  jetzt bekannt, dass sogar Kanzlerin Angela Merkel am vergangenen Mittwoch,

29. März, mit ihr über die Brennele-mentexporte aus Lingen zu den belgischen Pannenreaktoren Tihange 2 und Doel gesprochen hat. 

Bereits vor fast einem Monat, am Mittwoch  01. März hatten wir  diese Stellungnahme des Bundesumweltministeriums  (BMUB) auf unsere gezielte Frage  veröffentlicht:

„Wir können bestätigen, dass das BMUB ein Rechtsgutachten in Auftrag geben wird, das die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine rechtssichere Stilllegung der Urananreicherungsanlage Gronau untersuchen soll.“

Nun hat das BMUB am Freitag, 31. März, bestätigt:

„ Das Bundesumweltministerium lässt prüfen, unter welchen rechtlichen Voraussetzungen eine Stilllegung der Urananreicherung und der Brennelementeproduktion in Deutschland möglich wäre. Einen entsprechenden Auftrag zur Erstellung eines Gutachtens hat das BMUB heute vergeben. Damit setzt das Ministerium einen Auftrag der Konferenz der Landesumweltminister um.“

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks kontert auf empörte Vorhaltungen verschiedener Antiatom-Initiativen  aber zugleich: “Klar ist: Das Atomgesetz und das Europarecht bieten keine

Handhabe, die Lieferung von Brennelementen ins Ausland zu unterbinden, solange die Kernbrennstoffe dort nicht missbräuchlich verwendet werden, etwa als Waffen oder zu terroristischen Zwecken. …

Es kommt vor, dass die Rechtslage nicht alles zulässt, was man politisch für wünschenswert und richtig hält. Eine Regierung bleibt jedoch an Recht und Gesetz gebunden. Eine Schließung der Uranfabriken wäre deshalb der einzige Weg, den Export von Brennelementen zu verhindern. Darum lassen wir diese Option nun rechtlich prüfen.

Die verschiedenen Aktionsbündnisse wie Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU), Münsterland gegen Atomanlagen und Internationale Ärzte zur Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) stellen heute, Montag 03. April,  öffentlich die Frage:

„Warum weigert sich die Ministerin beharrlich, auf der Basis des deutschen

Atomgesetzes konsequent die Ausfuhren an Hochrisikoreaktoren zu unterbinden? Schließlich hat 2010 schon einmal der damalige Umweltminister Roettgen die Ausfuhr von abgebrannten Brennelementen nach Russland gestoppt.”

Röttgen hatte einem Atommülltransport von Ahaus zum russischen Atomkomplex Majak keine Ausfuhrgenehmigung erteilt  weil er vermutete, dass eine “schadlose Verwertung” in Majak nicht möglich sei.

Bei dem Atommüll handelte es sich um  bestrahlte Brennelemente aus dem früheren DDR-Kernforschungszentrum Rossendorf bei Dresden, das 1991 stillgelegt wurde. Seit 2005 lagerten die Brennstäbe in Ahaus. Das Gebiet um Majak nahe der russisch-

kasachischen Grenze, damals ein Zentrum der sowjetischen Plutonium-Industrie und Atomwaffen-Herstellung, war nach  einem schweren Unfall 1957 stark radioaktiv verseucht. Mehrere Umweltverbände hatten erhebliche Zweifel daran geäußert, dass eine geordnete Entsorgung oder Verwertung des Atommülls in der Wiederaufar-beitungsanlage Majak gewährleistet sein würde.

Als besonders alarmierend empfinden es die Anti-Atom-Initiativen, dass das Bundesministerium für Reaktor-Sicherheit öffentlich erklärt, dass ausgerechnet die Sicherheit der Pannenreaktoren Tihange und Doel, in Belgien für Exportgenehmigungen nicht maßgeblich sei. Auch erkläre das Ministerium die klaren Vorgaben des Atomgesetzes

„aus fadenscheinigen Gründen“ für nicht anwendbar. Die Bündnisse fragen: „Begeht Ministerin Hendricks mit der Weigerung, Exportgenehmi-gungen für Hochrisiko-reaktoren zu stoppen, womöglich sogar Rechtsbruch?“

Röttgen hatte den Ausfuhrstopp der Brennelemente nach Russland  so begründet: “Voraussetzung für eine Zustimmung wäre der Nachweis, dass die Brennelemente in der russischen Anlage Majak schadlos verwertet werden”, und weiter: . “Die vorliegenden Unterlagen lassen eine abschließende Aussage dazu nach den Maßstäben des Atomgesetzes gegenwärtig nicht zu.”

Aktionsbündnisse fordern juristische Schritte

 Angelika Claußen vom IPPNW ,(Internationale Ärzte zur Verhütung des Atomkrieges), erklärte jetzt: “Wir begrüßen, dass aus NRW, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz nun politischer Druck auf die Bundesregierung gemacht wird. Aber das reicht angesichts der harten Haltung des Bundesumweltministeriums nicht aus. Die drei Bundesländer müssen nun eigene juristische Schritte gegen die skandalösen Ausfuhrgenehmigungen prüfen und die Stilllegung der Brennelementefabrik Lingen sowie der Urananreicherungsanlage Gronau in Eigenregie zügig vorantreiben.”