Erstes deutsch-belgisches Atomtreffen

Heute, Mittwoch 07.Juni, findet das  erste Treffens der belgisch-deutschen Nuklearkommission statt. Über genaue Gesprächsinhalte wollte die Bundesregierung auf Anfragen bisher keine Auskunft geben. Die Gespräche seien vertraulich hieß es nur. Ganz allgemein verlautete aus dem Bundesumweltministerium dazu nur beim ersten Treffen würde es darum gehen, “…die gemeinsame Geschäftsordnung der bilateralen Kommission abzustimmen und zu verabschieden.“ Die Grünen

Bundestagsabgeordnete Sylvia Kotting-Uhl hatte schon Tage zuvor Genaueres wissen wollen und erhielt zur Antwort: Bei diesem Treffen der Kommission wird es primär um Fragen der nuklearen Sicherheit gehen. […] Neben grundsätzlichen Fragen […] werden auch die Befunde in (Atomkraftwerken, d. Red.) Tihange-2 und Doel-3 weiterhin Gegenstand der Gespräche sein.”

Die Bürgerinitiative  AntiAtomBonn hat heute, am Mittwoch, den 7. Juni,  für 13:00 Uhr zu einer spontanen Mahnwache vor dem Bundesumweltministerium in Bonn aufgerufen. Zahlreiche Anti-Atom-Initiativen in NRWsowie der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) erklärten sich solidarisch mit der Aktion. Sie kritisieren die fehlende Sinnhaftigkeit der Atomkommission.

„Es geht hier nur um einen Informationsaustausch, nicht um verbindliche Ergebnisse,“ kommentiert Anika Limbach von AntiAtomBonn. „Das Abkommen sieht weder eine Bürgerbeteiligung vor, noch werden Dokumente in vollem Umfang ausgetauscht. In unseren Augen ist das Treffen nicht mehr als eine Alibiveranstaltung.“

„Dabei läge es auf der Hand, dass Ministerin Hendricks die Beihilfe zum Weiterbetrieb der Rissereaktoren in Tihange und Doel ihrerseits sofort beendet – durch einen Exportstopp deutscher Brennelemente nach Belgien.

Damit wäre sie wesentlich glaubwürdiger, auch gegenüber den belgischen Vertretern,“ so Bastian.

 Obwohl Bundesumweltministerin Hendricks selbst eine vorübergehende Stilllegung der Rissereaktoren gefordert habe, „weigert sie sich bis heute, die Lieferungen aus der Lingener Brennelementefabrik nach Belgien zu untersagen,“ heißt es in dem Protestschreiben wörtlich.  Die von ihr vorgeschobenen juristischen Gründe seien in diversen Gutachten und Stellungnahmen bereits widerlegt worden.