Trumps Abschiedsrede zum Klimaabkommen im Faktencheck

US-Präsident Donald Trump hat in seiner Erklärung zum Austritt der USA aus dem Pariser Klima-Abkommen am 1. Juni 2017 eine Reihe von Behauptungen aufgestellt, um seine Entscheidung zu begründen. Das

Bundesumweltmini-sterium(BMUB)  hat geprüft, was an diesen Behauptungen dran ist und seine Stellungnahme zu den Behauptungen gestern, Dienstag 06.Juni, veröffentlicht. Umwelt- und Energie-Report (U+E) veröffentlicht mit dem heutigen Datum, Mittwoch, 07. Juni, fortlaufend  die verschiedenen Behauptungen Trumps und den jeweiligen Faktencheck des BMUB dazu.  Das Ministerium fasste aber vorweg schon mal die eigene Einschätzung des gesamten Checks so zusammen:

„Das Ergebnis ist niederschmetternd: Trumps Rede besteht den Faktencheck in entscheidenden Punkten nicht.“

Trump: “Als jemand, der sich sehr große Sorgen um die Umwelt macht, was ich tue, kann ich nicht guten Gewissens ein Abkommen unterstützen, das die Vereinigten Staaten bestraft – worauf es hinausläuft.”

Faktencheck: Falsch. Das Abkommen bestraft niemanden und kein einziges Land.

“China zum Beispiel darf nach dem Abkommen diese Emissionen für eine schwindelerregende Zahl von Jahren steigern – 13. Sie dürfen 13 Jahre lang machen, was sie wollen. Wir nicht.”

Faktencheck: Falsch. Natürlich dürfen die USA Klimaschutz so umsetzen, wie sie es für richtig halten. Es entspricht der Logik des Pariser Abkommens, dass jeder Staat selber festlegt, wie er zum Klimaschutz beiträgt. Jeder Staat ist verpflichtet, Maßnahmen zu ergreifen, um das selber gesetzte Ziel zu erreichen und regelmäßig zu berichten, wie weit er in Bezug auf dieses Ziel gekommen ist. Der chinesische Klimaschutzbeitrag sieht vor, den Höhepunkt der Emissionen spätestens 2030 zu erreichen. Szenarien zeigen allerdings, dass China seine Höchstemissionen wahrscheinlich sehr viel früher erreichen wird und insgesamt anspruchsvoller handelt, als es zugesichert hat. Zudem ist zu bedenken, dass die Pro-Kopf-Treibhausgasemissionen der USA über 20 Tonnen im Jahr betragen, die Chinas cirka 10 Tonnen im Jahr. Nicht das Pariser Abkommen ist unfair, sondern die ungleichen Pro-Kopf-Emissionen. Daraus ergibt sich, dass Staaten mit sehr hohen Emissionen früher und entschiedener ihren Ausstoß an Klimagasen verringern müssen, während geringer entwickelte Staaten zunächst noch ihre Emissionen steigern können.

Trump: “Überdies: Während das derzeitige Abkommen die Entwicklung von sauberer Kohle in Amerika effektiv blockiert, was tatsächlich der Fall ist…”

Faktencheck: Falsch. Das Pariser Abkommen blockiert die Entwicklung “sauberer” Kohletechnologie keineswegs. Das Abscheiden und Speichern von CO2-Emissionen (Carbon Capture and Storage, CCS) wird nicht behindert oder blockiert, im Gegenteil, es wird eher ein Anreiz dazu gesetzt, vor allem für industrielle Prozesse, bei denen CO2-Emissionen nicht vermieden werden können (z. B. bei Stahl- und Alu-Produktion).

Trump: “…wird China erlaubt sein, hunderte zusätzlicher Kohlekraftwerke zu bauen. Also nicht wir dürfen die Kohlemeiler bauen, sondern sie, wenn es nach diesem Abkommen geht.”

Faktencheck: Falsch. Das Pariser Abkommen verbietet niemandem, Kohlekraftwerke zu bauen. China ergreift Maßnahmen, um sein selbst gesetztes Ziel zu erreichen und geht sogar noch darüber hinaus. Anfang des Jahres erklärte China, auf den Bau von über 100

Kohlekraftwerken zu verzichten, und die Investitionen in erneuerbare Energien in China sind auf Rekordniveau. Zudem wird China einen landesweiten Emissionshandel einführen.

Trump: “Indien wird erlaubt, seine Kohleproduktion bis 2020 zu verdoppeln. Nicht auszudenken: Indien darf seine Kohleproduktion verdoppeln. Wir hingegen sollen unsere Kohleproduktion stoppen.”

Faktencheck: Falsch. Niemandem wird verboten, seine Kohleproduktion zu stoppen. Das Pariser Abkommen baut auf Minderungszielen auf, welche jedes Land selbst bestimmt (national determined contributions, NDC). Wie die USA ihr Ziel erreichen möchten, können sie also selbst bestimmen. Wenn die USA Kohlekraftwerke bauen wollten, wäre das möglich, wenn dann an anderer Stelle Emissionen vermieden oder CO2 gespeichert werden würde (z. B. durch Carbon-Capture-and-Storage-Technologien). Diese Strategie wäre jedoch nicht sinnvoll, da Emissionen im Energiesektor mit anderen Mitteln, zum Beispiel dem Ausbau erneuerbarer Energien kostengünstiger verringert werden können. Ein Vergleich zwischen Indien und den USA muss zudem die unterschiedlichen Gegebenheiten in beiden Ländern betrachten.

Die Wachstumsraten des indischen Bruttoinlandsprodukts sind deutlich höher als das Wirtschaftswachstum in den USA.

Hingegen sind die indischen pro-Kopf Emissionen um ein Vielfaches geringer als die der USA. In Indien leben immer noch etwa 240 Millionen Menschen ohne Zugang zu Elektrizität. Laut einer Studie der Internationalen Energieagentur wird der pro-Kopf Energieverbrauch eines Inders selbst im Jahr 2040 noch 40% unter dem weltweiten Durchschnitt liegen.

Trump: “Selbst wenn das Pariser Abkommen vollständig umgesetzt würde, bei totaler Befolgung durch alle Nationen, würde es Schätzungen zufolge die globale Temperatur bis zum Jahr 2100 lediglich um zwei Zehntel von 2 Grad Celsius – stellt Euch das mal vor, mehr nicht – senken. Klitzekleine Menge.”

Faktencheck: Falsch. Trump bezieht sich auf eine Studie aus dem Jahr 2015 des Massachusetts Institute of Technology (MIT). Tatsächlich kommen die Verfasser der Studie zu dem Ergebnis, dass die bis August 2015 vorgelegten nationalen Klimaschutzbeiträge die Erderwärmung bis 2100 um 0,2° C verringern würden. Was Trump aber verschweigt:

1. Die Studie berücksichtigt nur Klimaschutzbeiträge bis August 2015. Bis dahin hatten eine große Zahl von Staaten noch gar keine Klimaschutzbeiträge vorgelegt, darunter viele mit hohen Treibhausgasemissionen wie Indien, Iran und Saudi-Arabien.
2. Die in der Studie ausgewerteten Klimaschutzbeiträge sahen nur einen Zeitraum bis 2030 vor. Für den Zeitraum danach müssen alle Länder anspruchsvollere Beiträge leisten. Bereits jetzt gestalten manche Staaten ihren Klimaschutz ehrgeiziger als ursprünglich vorgesehen.
3. Die Studie berücksichtigt nicht die Klimaschutzbeiträge von Entwicklungsländern, die sie nur unter der Bedingung erfüllen möchten, dass die Finanzierungszusagen eingehalten werden. Trotz dieser Einschränkungen ist es richtig, dass alle Länder ihre Anstrengungen zum Klimaschutz verstärken müssen, um die Erderwärmung unter 2°C (idealerweise unter 1,5°C) zu halten. Das Pariser Abkommen sieht deshalb vor, dass Staaten alle fünf Jahre ihre jeweiligen Beiträge überprüfen und im Zeitablauf immer anspruchsvoller werden. Die schrittweise Verschärfung („Ambitionssteigerung“) gehört zur Architektur des Abkommens.

Trump: “Tatsächlich würden die Emissionen, die allein China in 14 Tagen ausstößt, ausreichen, um die Einspargewinne Amerikas zunichte zu machen, und das ist eine unglaubliche Statistik, würden die Einspargewinne durch Amerikas erwartete Reduktionen im Jahr 2030 vollkommen zunichtemachen.”

Faktencheck: Diese Behauptung entbehrt jeder Grundlage.