Der Kohleausstieg ist nur ein Lippenbekenntnis ..

Die gestern, 06. Juni, eingesetzte sogenannte Kohlekommission und ihre Besetzungsliste   lösen  heftige Stellungnahmen in der Parteien- und Verbändelandschaft aus.

“Die Bundesregierung beweist endgültig, dass der Klimaschutz für sie nur ein Lippenbekenntnis wert ist“, kommentiert zum Beispiel der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) die Einsetzung der Kommission, die mit vollem Namen „Wachstum, Beschäftigung und Strukturwandel“ heißt.

Geschützt werden sollen, laut Zdebel,  nicht das Klima oder Arbeitsplätze, sondern Wachstum und internationale Wettbewerbsfähigkeit. Der Klimaschutz wird im Einsetzungsbeschluss der Kommission nur unter ferner liefen verhandelt, obwohl er an oberster Stelle stehen müsste. Im Namen der Kommission taucht er gar nicht erst auf. Selbst die Behauptung der Bundesregierung, dass es in erster Linie um den Schutz von Arbeitsplätzen ginge, ist vollkommen unglaubwürdig. Mit dem Bundesverband der deutschen Industrie (BDI), der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) ist alles an Kapital- und Kohlelobby vertreten, was Rang und Namen hat. Es geht um die Profite von RWE und Co. und wie diese noch möglichst lange sprudeln können.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte lange Zeit davon gesprochen, dass er einen breiten Konsens beim Kohleausstieg wolle. Nun redet er davon, dass die Kommission ein ‘Projekt der großen Koalition’ sei. Die Bundesregierung hält es , laut Zdebel, nicht mal   für nötig, die Oppositionsparteien im Bundestag in die Kommission einzubinden.

Die Zeit drängt jedenfalls, so der Linken-Politiker. Bis 2020 müssen die 20 schmutzigsten Braunkohlekraftwerke vom Netz, damit die Pariser Klimaziele, zu denen sich die Bundesregierung im Einsetzungsbeschluss bekennt, realistisch noch erreicht werden können. DIE LINKE wird weiterhin Druck machen, damit dieses Minimalziel durchgesetzt werden kann.”