Altmaier: Wir werden unsere Vorreiterrolle weiter stärken … Welche?

Das Bundeskabinett hat am vergangenen Mittwoch, 19. September,  das 7. Energieforschungs programm „Innovationen für die Energiewende“ beschlossen.  Vorausgegangen ist ein  umfangreicher Konsultationsprozess  mit Wirtschaft, Forschung und Wissenschaft sowie den Ländern, berichtet das Bundeswirtschaftsministerium (BMWI)

Damit  will die Bundesregierung an „ihre  Erfolge der Energieforschung in den vergangenen Jahren“ anknüpfen. Das neue Programm ist als strategisches Element der Energiepolitik an der Energiewende ausgerichtet.

Die Energiewende betrachtet Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier  als ein ambitioniertes Modernisierungsprojekt für unsere Volkswirtschaft, gab das BMWI anlässlich der Verabschiedung des Programms bekannt. Altmaier kommt zu einer bemerkenswerten Feststellung , denn er ist sich sicher : „Mit dem 7. Energieforschungsprogramm werden wir unsere Vorreiterrolle weiter stärken.“ Und dann betont er: „Wir geben bis 2022 noch einmal 45 Prozent mehr für Forschung und Innovationen aus.“ Liest sich gut, aber man muss die Ergebnisse ja auch jeweils umsetzen, ja umsetzen können. Und stellt sich bei Altmaiers Behauptung die Frage: Welche Vorreiterrolle?

Das BMWI beteiligt sich mit über 3,5 Milliarden Euro. und ist sich sicher mit den  Zukunftsthemen Digitalisierung und Sektorkopplung die  Schlüssel zu einer erfolgreichen Energiewende entdeckt zu haben. Mit den neuen Innovationen sollen dann  nicht nur beim Strom, sondern vor allem  auch bei der „so wichtigen Wärme“ Fortschritte erreicht werden.

Stolz erklärt das BMWI nach Vorstellung des neuen Programms: Klimafreundliche Energietechnologien ‚made in Germany‘ sind weltweit gefragt – und sollen es auch bleiben.“ Altmaiers Haus lässt bei dieser Behauptung unberücksichtigt, dass die deutsche Solarwirtschaft umgekehrt weiter unter starker internationaler Konkurrenz, zum Beispiel der Chinesen,  steht.  Schmerzhaft war der Verlust von 100.000 Arbeitsplätzen und  waren die zahlreichen Insolvenzen deutscher Solar- Branchengrößen, von Solarworld bis Phoenix-Solar. Aber auch die Windwirtschaft  fordert heute immer wieder  verstärkt bessere Rahmenbedingungen.

„Energieforschung macht die Energiewende erst möglich“,  ist Bundesforschungsministerin Anja Karliczek überzeugt. Nur mit anwendungsorientierter Grundlagenforschung könne Deutschland   die notwendigen Innovationen schaffen – etwa für die Wasserstoffproduktion, die Wärme- und Mobilitätswende und auch für die gesellschaftliche Beteiligung. Deshalb investiert auch das BMBF in leistungsfähige Infrastrukturen für die deutsche Energieforschungslandschaft.

„Auf die Bioenergie als mengenmäßig wichtigste Quelle unter den Erneuerbaren Energien legen wir besonderes Augenmerk“, betonte  Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner bei Vorstellung des neuen Energieforschungsprogramms. „Bioenergie trägt in erheblichem Ausmaß zur Energiewende und Minimierung der Treibhausgase bei“, so Klöckner weiter.  Und sie wies weiter darauf hin, dass Erneuerbare Energien zu einem wichtigen Standbein für die Land- und Forstwirtschaft geworden seien. Die Land- und Forstwirtschaft leiste damit auch einen Beitrag, um die gesteckten Klimaziele zu erreichen. „Deshalb fördern wir die Bioenergieforschung im Rahmen unseres Förderprogramms Nachwachsende Rohstoffe mit rund 50 Millionen Euro jährlich. Forschungsvorhaben zur Vermeidung von Treibhausgas-Emissionen sowie zur Verbesserung der Energieeffizienz sind darin wesentliche Schwerpunkte“, konstatierte Klöckner.