Dieselaffäre: “Die Worte der Kanzlerin stehen für sich”… Auch nach der Hessen-Wahl?

Herrscht nun Klarheit in der Dieselaffäre darüber, zum Beispiel  welche Modelle zu welchen Konditionen nachgerüstet und überhaupt, welche Optionen der Dieselfahrer hat?  Oder wird sie die Bundesregierung, die nicht nur in diesem Zusammenhang schon stark ins Wanken geraten ist, nach der nun gelaufenen Hessenwahl weiter mit Beschlag belegen?!. Die Dieselaffäre stand  jedenfalls auch

am vergangenen  Mittwoch, 24. Oktober im Mittelpunkt der Regierungspressekonferenz mit Staatssekretär Steffen Seibert in Berlin. Wir möchten unsere Leser mit einem Auszug aus der Pressekonferenz darüber informieren „… dass nun endlich Klarheit in der Sache herrscht!“ … oder?

Immer wieder bezogen  sich die   Journalistenkollegen bei ihren Fragen auch auf das Eckpunktepapier “Konzept für saubere Luft und die Sicherung der individuellen Mobilität in unseren Städten” der Bundesregierung, das dann bei der Pressekonferenz  nur Eckpunktepapier genannt wurde.  Die Spitzen von Union und SPD hatten sich in der Nacht zum Dienstag, 2. Oktober, in der Abgasaffäre auf das  verständigt. Damit sollen Fahrverbote für Diesel-Autos in mehreren deutschen Städten abgewendet werden. Zur selben Zeit wie die Regierungspressekonferenz lief über die Nachrichtenticker die Meldung: „Die Stadt Mainz muss Diesel-Fahrverbote vorbereiten. Das geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts hervor. Die Kommune muss Verbote in einen neuen Luftreinhalteplan zum 1. April kommenden Jahres einarbeiten….“

In der Regierungspressekonferenz wollte zur gleichen Zeit ein Journalistenkollege wissen: „Herr Seibert, in dem Eckpunktepapier heißt es, die Bundesregierung erwarte, dass die Kosten für Hardwarenachrüstungen von Euro-5-Diesel-Pkw für die besonders betroffenen Fahrzeugeigentümer usw. einschließlich der Kosten für den Einbau übernommen werden. Was heißt das für die Euro-4-Besitzer? Gibt es für die Maßnahmen irgendwelche Unterstützung von Gesundheitsexperten? Es geht ja auch um die Gesundheit von Stadtbewohnern.“

 Der Sprecher  von Umweltministerin Svenja Schulze, Stephan Haufe antwortete: „… Dass wir das Ganze natürlich aus dem Blickwinkel der Gesundheit betrachten, versteht sich bei dem Thema von selbst. Wir haben ja Grenzwerte, weil wir an dieser Stelle die Gesundheit der Bürger schützen müssen. Die Maßnahme, die jetzt sehr eindeutig und sehr klar in diesem Eckpunktepapier beschrieben worden ist, ist die Hardwarenachrüstung für Diesel-Pkw – die wirksamste Maßnahme, die wir haben, um die Luftbelastung in Städten dort, wo es Probleme gibt, deutlich und rasch zu senken. Das ist aus Sicht

der Bundesumweltministerin, die sich ja hier an dieser Stelle mehrfach für Hardwarenachrüstungen bei Diesel-Pkw eingesetzt hat, ein sehr großer Fortschritt. Wir haben jetzt eine sehr einheitliche und eine sehr eindeutige Position in der Bundesregierung, die verabschiedet worden ist, und eine klare

Aufforderung an die Hersteller, die Nachrüstungen für die entsprechenden Diesel-Pkw zu bezahlen – sowohl den Katalysator als auch den Einbau.

Staatssekretär Seibert: „… Herr Haufe hat es ja vollkommen richtig gesagt -: Die Grenzwerte drücken die Sorge um eine mögliche gesundheitliche Belastung von Bürgern durch Schadstoffemissionen aus. Deswegen sind diese Grenzwerte wichtig, und deswegen ist es für uns alle die Aufgabe, diese Grenzwerte einzuhalten. Es hat dazu in den letzten Tagen zum Teil eine für mich nicht verständliche Berichterstattung gegeben, die Bundesregierung wolle die Grenzwerte teilweise aushebeln. Nichts davon ist der Fall. Wir akzeptieren diese Grenzwerte. Sie gelten, sie sind europäisches Recht, und sie spornen uns an, alles, was wir können, zu tun – mit einer Vielzahl von Maßnahmen -, um den Städten und den Kommunen Möglichkeiten zu geben, diese Grenzwerte tatsächlich auch möglichst bald zu unterschreiten.

Haufe bot noch eine Ergänzung an: „… Wir haben in der Diskussion über die letzte Zeit auch eine Studie vonseiten des Umweltbundesamtes, von Epidemiologen, anfertigen lassen, die noch einmal den aktuellsten Wissensstand zu den Auswirkungen der Stickoxidbelastung auf die Gesundheit zusammengestellt haben. Auch hier haben wir uns also noch einmal wissenschaftlichen Rat geholt, und das hat an unserem Vorgehen nichts geändert, sondern uns im Gegenteil noch einmal befeuert, uns zum Beispiel für Hardwarenachrüstungen einzusetzen.

Ingo Strater, Sprecher von Verkehrsminister „Andi“ Scheuer, wie er von Kanzlerin Merkel gern tituliert wird ergänzte: „Ich habe noch eine Ergänzung zu den nachrüstbaren Euro-5-Fahrzeugen. Es ist ungefähr die Zahl, die ich nannte: Ungefähr 2,2 Millionen von 5,5 Millionen Euro-5-Fahrzeugen sind nachrüstbar.

Frage eines Journalisten: „Was genau ist gemeint mit der Formulierung ‚Die Bundesregierung erwartet, dass die Hersteller für die Nachrüstung aufkommen‘? Ist das ein Appell oder werden verbindliche Vorschriften folgen, die die Hersteller dazu zwingen, die Nachrüstung auf eigene Kosten vorzunehmen?

Anschließend kommt es zu einem  schnellen Wortwechsel zwischen Seibert und den journalistischen Fragestellern:

StS Seibert dazu: Das ist die Position, die wir sehr entschlossen in allen Gesprächen mit den Autokonzernen vertreten.

Zusatzfrage: Und was bedeutet das?

StS Seibert: Dass wir diese Position entschlossen vertreten und dass wir dazu in intensiven Gesprächen mit den Autokonzernen sind.

Zusatzfrage: Ja, aber meine Frage war doch: Werden Sie das als letztes Mittel verordnen, sodass den Herstellern nichts anderes übrig bleibt, oder wird es darauf hinauslaufen, dass es im Benehmen der Hersteller bleibt, für die Nachrüstung aufzukommen oder nicht?

StS Seibert: Vielleicht möchte sich das Verkehrsministerium zu der rechtlichen Frage äußern?

Ingo Strater: noch mal Das haben wir hier auch schon gesagt: Wir reden bei diesem Komplex ja nicht über die Manipulationen, sondern wir reden über Diesel-Fahrzeugen nach alten Euro-Normen, die rechtlich vollkommen legal auf den Straßen unterwegs sind und bei denen wir die Autohersteller nicht zwingen können, sie jetzt technisch nachzurüsten. Insofern gilt genau das, was Herr Seibert gesagt hat.

Und dann kommt ein zentrale Frage und eine ausweichende Antwort von Seibert dazu : Herr Seibert, können Sie erläutern, was passiert, wenn die Autoindustrie Erwartungen nicht erfüllt?

StS Seibert: Nein, das halte ich jetzt nicht für sinnvoll. Wir haben für die Bundesregierung einen ganz klaren Aktionsplan aufgestellt. Wir kommen jetzt in die Phase, dass aus den Vereinbarungen der Koalition Eckpunkte und sehr bald schon Gesetzentwürfe werden, und wir sind in intensiven Gesprächen mit den Autokonzernen.

Zusatzfrage : Das heißt, wenn die Autokonzerne die Erwartungen nicht erfüllen, dann haben sie erst einmal nichts zu befürchten? Es hört sich jetzt jedenfalls so an, als ob Sie Erwartungen formulieren, aber wenn die Autoindustrie da nicht mitmacht, dann ist es auch nicht so schlimm.

StS Seibert: Das ist Ihre Wertung….

Kommentierung des Journalistenkollegen dazu : Aber das hört sich ja nach windelweichen Wünschen an, noch nicht einmal nach Forderungen.

StS Seibert: Ich glaube, es ist üblich, dass Sie Ihre Wertungen haben, und ich Sie Ihnen überlassen muss, wenn Sie das wollen.

Frage : Herr Seibert, die Bundeskanzlerin hat gestern im Hessischen Rundfunk gesagt, dass die staatliche Finanzierung der Nachrüstung ein letztes Mittel sei. Wäre das dann also der Weg, wenn es nicht zur industriefinanzierten Nachrüstung kommt?

StS Seibert: Die Worte der Bundeskanzlerin aus dem gestrigen Interview stehen für sich. In den Eckpunkten haben wir vereinbart, dass wir erwarten, dass die jeweiligen Automobilhersteller die Kosten für die Hardwarenachrüstung übernehmen, einschließlich des Einbaus.