EU-Klimastrategie: Wird der Zielführung nicht gerecht

Den  Strategie-Entwurf der EU-Kommission zur Frage  wie sie langfristig – bis 2050 – den europaweiten Treibhausgasausstoß reduzieren will, kommentiert Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE) kurz zusammengefasst als nicht zielführend.

„Die Langfrist-Strategie soll wegweisend für die Dekarbonisierung der europäischen Wirtschaft bis zum Jahr 2050 sein und den Emissionsausstoß soweit reduzieren, dass die Pariser Klimaschutzbeschlüsse – den globalen Temperaturanstieg auf deutlich unter 2°C zu begrenzen – erreicht werden. Der heute vorgelegte Entwurf wird dieser Zielsetzung nicht gerecht“, kritisiert Dr. Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE).

Nicht zuletzt der jüngste IPCC-Bericht habe einmal mehr eindringlich gezeigt, dass die internationale Staatengemeinschaft schnell und entschlossen handeln muss. „Wenn wir die globale Erwärmung in einem für Mensch und Natur verträglichen Bereich halten wollen, müssen wir alles dafür tun, um den Anstieg um 1,5 Grad nicht zu überschreiten. Der Entwurf der EU-Kommission wird diesem Ziel nicht gerecht“, so Peter. Dabei kritisiert der BEE vor allem, dass keine Zwischenziele definiert wurden. Peter: „Ohne ambitionierte Meilensteine für die Jahre 2030 und 2040 ist die Gefahr groß, dass das 2050-Ziel am Schluss nur ein Lippenbekenntnis bleibt.“

Peter bestätigt allerdings die Feststellung von EU-Kommissar Miguel Canete wonach ein starker Ausbau Erneuerbarer Energien zur EU-weiten Einsparung von Energieimporten in Höhe von einigen Billionen

Euro führen würde.

Der Klima- und energiepolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Lorenz Gösta Beutin fordert mehr als warme Worte der EU-Kommissare und erklärt:  „Das Ansinnen von EU-Klimakommisar Cañete, den CO2-Austoss der EU bis 2050 auf Null zu reduzieren ist ehrenwert, und findet unsere Unterstützung. Allerdings sind mehr als warme Worte nötig, um das Ziel zu erreichen. Denn bisher hat Deutschland als größte CO2 -Schleuder der EU alle Klimaziele krachend verfehlt, und tut auch auf der EU-Ebene alles, um verbindliche Klimaziele zu blockieren. Der schnellstmögliche Ausstieg aus allen fossilen Energieträgern und der Einstieg in eine echte Verkehrswende müssen unverzüglich mit verbindlichen Regelungen angegangen werden. Ich fordere, dass die Bundesregierung beim Klimagipfel in Katowice eine radikale Kehrtwende in der Klimapolitik hinlegt.”

Voraussichtlich im Mai 2019, fast ein halbe Jahr nach der Weltklimakonferenz im polnischen Kattowitz werden die Staats- und Regierungschefs der EU im Rahmen von Ratsschlussfolgerungen ihre Position zur 2050-Dekarbonisierungsstrategie beschließen. Ab dem 2. Halbjahr 2019 wird dann die neue EU-Kommission beginnen, entsprechende Vorschläge einzubringen, die dann in der Regel im Konsens zwischen Europäischem Parlament und Europäischem Rat (also den Regierungen der Mitgliedsstaaten) beschlossen werden müssen.

Lesen Sie dazu auch unseren heutigen Bericht: Wir können auf unserem Planeten nicht in Sicherheit leben …