Gegenwehr gegen Fahrverbote… Hat Scheuer bei Kommunen abgeschaut…?!

Während Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer am Wochenende , Sonntag 03. Februar, die Kommunen dazu aufgerufen hat, sich gegen gerichtlich angeordnete Fahrverbote zu wehren – die Gerichtsurteile beruhten auf veralteten Luftreinhalteplänen sind verschiedene Städte bereits selbst tätig geworden. So könnte sogar der Eindruck entstehen Scheuer habe sich etwas von der Modellstadt Bonn und auch vom nahen Köln abgeschaut

So wird es in Bonn, einer der von der Bundesregierung auserwählten Modell-Städte für Maßnahmen zur Luftverbesserung, nicht so schnell wie erwartet, nämlich schon im April, zu Fahrverboten kommen.  Mit Fahrverboten für bestimmte Autos auf der stark befahrenen Reuterstraße und wie auch am Belderberg, wie sie das Verwaltungsgericht Köln im November verhängt hatte, ist zum beschlossenen Stichtag 1. April nicht zu rechnen. Hier verzögert das von Bonn initiierte Berufungsverfahren den Zeitplan. Das Verwaltungsgericht Köln hatte zwar  im November aufgrund überschrittener Grenzwerte bei Stickoxiden Fahrverbote  beschieden. Doch das Land NRW legte am 6. Dezember wie erwartet und angekündigt  Berufung ein. Und die verzögert nun wegen ihrer aufschiebenden Wirkung die Vollziehung  der  richterlich angeordneten Fahrverbote . Ein Richterspruch in Münster bis Ende März erscheint nach Lage der Dinge nahezu ausgeschlossen, berichtet der Bonner General-Anzeiger.

Auch im nahen  Köln sieht es, trotz richterlicher Verfügungen, nicht viel anders aus. Vorerst kommt es zu keinen Fahrverboten. Neue Ampeln, mehr Radwege und E-Busse sollen zu weniger Stickoxiden in der rheinischen Metropole Köln führen. Fahrverbote sollen, trotz einer weiterhin hohen Luftverschmutzung und einer gerichtlichen Anordnung, vorerst nicht umgesetzt werden. Die zuständige Bezirksregierung setzt stattdessen auf alternative Maßnahmen wie schadstoffärmere Busse, neue Ampeln, die Förderung des Radverkehrs und ein Durchfahrverbot für Lastwagen, um die Stickoxidwerte zu verbessern.