Auf der Frühjahrstagung der Weltbankgruppe und des Internationalen Währungsfonds haben am Wochenende, 13. April, Finanzminister aus mehr als zwanzig Ländern mit der „Koalition der Finanzminister zum Klimaschutz”,eine neue Formation  ins Leben gerufen, um stärkere kollektive Maßnahmen gegen den Klimawandel und seine Auswirkungen voranzutreiben. Sie wollen sich vor allem auch weltweit für eine wirksame Verteuerung von Kohlendioxid einsetzen. Für Deutschland unterzeichnete Bundesfinanzminister Olaf Scholz die Vereinbarung. Scholz hatte ja bereits  zur ersten Tagung des Klimakabinetts am 10. April ein eigenes Energiekonzept vorgelegt.

"Konkurrenten"?: Scholz und Merkel, erschaltet sich beim Klimaschutz immer stärker ein ...;bild Sandra Steins bundesreg.
“Konkurrenten”?: Scholz und Merkel, er schaltet sich beim Klimaschutz immer stärker ein ..und …..;bild Sandra Steins bundesreg.

Die neu gebildete Koalition der Finanzminister für Klimapolitik billigte eine Reihe von sechs gemeinsamen Grundsätzen, die als “Helsinki-Prinzipien” bekannt sind und die nationale Klimaschutzmaßnahmen insbesondere durch die Steuerpolitik und die Verwendung öffentlicher Finanzen fördern.
Die Koalition will den Ländern helfen, die für die Umsetzung ihrer nationalen Klimaschutzpläne erforderlichen Finanzmittel zu mobilisieren und anzugleichen. Best Practices wie Klimabudgetierung und Strategien für umweltfreundliche Investitionen und Beschaffung festlegen; und Klimarisiken und Schwachstellen in die wirtschaftliche Planung der Mitglieder integrieren.
“Die Finanzministerien spielen eine entscheidende Rolle bei der Beschleunigung des globalen Wandels hin zu einem kohlenstoffarmen, klimaresilienten Wachstumsmodell”, präzisierte  die der Vorstandsvorsitzenden Kristalina Georgieva geschäftsführende Vorsitzende der Weltbank, Kristalina Georgieva. “Diese Koalition zeigt ein neues Maß an Ehrgeiz von Entscheidungsträgern in der Steuerpolitik und bietet den Finanzministern eine wichtige Plattform, um bewährte Verfahren zu den Beschäftigungs- und Wachstumsvorteilen der neuen Klimawirtschaft auszutauschen.”, so Georgieva weiter.
“Der Klimawandel ist heutzutage eine echte Bedrohung, aber wir können ihn in eine Chance verwandeln”, erklärte Felipe Larraín Bascuñán, Finanzminister von Chile. “Abgesehen von traditionellen Instrumenten wie CO2-Preisgestaltung oder dem Ausstieg aus fossilen Brennstoffen können wir das Private stimulieren, um in innovative Lösungen zu investieren, dieses Risiko und externe Effekte in den Investitionsentscheidungsprozess einzubeziehen.“ Wirtschaftswachstum ist wichtig, aber auch die Verringerung von Emissionen ist wichtig. Wir brauchen mehr Ehrgeiz und konkrete Verpflichtungen, die in die Tat umgesetzt werden. ”

“Die Koalition wird erfolgreich sein, wenn sie uns hilft, konkrete, wirksame politische Maßnahmen zur

.Wir können den brief selbst nicht kommentieren...“, formulierte Svenja Schulze
.seine SPD-Kabinettskollegin .. . Umweltministerin Svenja Schulze

Bewältigung der Klimakrise auf nationaler, regionaler und globaler Ebene zu planen”, sagte Petteri Orpo, Finanzminister von Finnland.  Und der französische Finanzminister Bruno Le Maire konstatierte:
„Ich unterstütze uneingeschränkt die neue Koalition der Finanzminister für Klimaschutzmaßnahmen. Die Rolle, die die Finanzierung beim Übergang zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft spielen kann und muss, wird oft unterschätzt. “

„Viele Länder haben bereits auf nationaler oder regionaler Ebene interessante Initiativen entwickelt, beispielsweise grüne Anleihen in Frankreich oder das Emissionshandelssystem in der EU. Erfahrungsaustausch kann nur nützlich sein“, so  der Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres und erteilte Präsident Macron ein Mandat zur Beschleunigung der Klimafinanzierung im Vorfeld des Klimagipfels im September. In dieser Hinsicht fordern wir kollektive und dringende Maßnahmen, um die Zusage des Pariser Abkommens zu erfüllen“, mahnte er weiter.

Die Weltbank wird als Sekretariat der Koalition fungieren und wird mit verschiedenen Institutionen zusammenarbeiten, um Regierungen strategisch und technisch zu unterstützen, darunter der Internationale Währungsfonds (IWF), die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), das UNFCCC-Sekretariat, UN Development Programm (UNDP), andere VN-Organisationen und die NDC-Partnerschaft, hieß es im Statement der Bank zu neu der  geformten Koalition.