Bei der Regierungspressekonferenz am vergangenen Freitag, 23. August, in Berlin spielten neben dem Treffen von Bundeskanzlerin  Merkel um 14.30 Uhr mit Vertretern der Klima-Allianz Deutschland im Bundeskanzleramt zum  Austausch über die nationalen Klima- und Energiepolitikfragen. am morgigen Mittwoch, 28. August, auch die Fragen zum Kohleausstieg eine besondere Rolle.

... Wie ist der Stand der Verhandlungen beim Kohleausstiegsgesetz?“.; Annika Einhorn, Bild bmwi
“… Wie ist der Stand der Verhandlungen beim Kohleausstiegsgesetz?“.; Annika Einhorn, Bild bmwi

Eine Journalistenkollegin  wollte von Regierungssprecher Steffen Seibert wissen: „Trifft es zu, dass nächsten Mittwoch( also morgen, d. Redkt.) im Kabinett über das Strukturstärkungsgesetz aus dem BMWi beraten werden wird?

Seibert wies die Frage zurück: „Sie wissen, dass wir die genaue Tagesordnung des Kabinetts nicht bekanntgeben, bevor sich am späten Montagnachmittag der Staatssekretärsausschuss damit befasst hat. Ich muss Sie also um ein bisschen Geduld bitten.

Von der Sprecherin von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, Annika Einhorn,  wollte daraufhin ein  anderer Kollege wissen: : „ Wie ist der Stand der Verhandlungen beim Kohleausstiegsgesetz?“

Einhorn bestätigte noch mal: „Wir hatten ja immer gesagt, dass wir zuerst das Strukturstärkungsgesetz und dann das Kohleausstiegsgesetz vorlegen wollen. So hat es uns die Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung empfohlen. Dementsprechend haben wir zuerst die Eckpunkte für den Strukturausgleich vorgestellt und jetzt das Strukturstärkungsgesetz in die Ressortabstimmung gegeben. Das Kohleausstiegsgesetz wird im Laufe des Jahres folgen. Auch dazu sind wir in den Gesprächen mit den Unternehmen. Unser Ziel ist es auch hierbei, zügig weiter voranzukommen, um die Empfehlung der Kommission weiter konsequent umzusetzen.“

Klar, dass eine Zusatzfrage folgen musste: „Kommt man sich bei den Forderungen zum Beispiel von RWE entgegen?“

Einhorn wiegelte ab: „Wir kommentieren jetzt, wie gesagt, keine Zwischenstände. Aber die Gespräche laufen. Sie laufen auch konstruktiv, und wir sind zuversichtlich, dass wir den Zeitplan auch wieder einhalten können.“