Regierungspressekonferenz  zur Treibhausgasminderung : “Es geht jetzt um den  Verkehr in dem am wenigsten passiert ist

Berichte, dass Deutschland das Klimaziel für 2020 erreicht habe, Deutschland habe 42 Prozent weniger Treibhausgase ausgestoßen als 1990, was aber hauptsächlich an der Coronakrise liege, spielten auch während der Regierungspressekonferenz in Berlin am vergangenen Montag, 04. Januar eine wichtige Rolle.  Eine Journalistin wies besonders darauf hin, dass das Ziel sonst nicht erreicht worden wäre und wollte von Regierungssprecher  Steffen Seibert, und von Stephan  Gabriel Haufe , Sprecher von Bundesumweltministerin Svenja Schulze, wissen Herr Haufe, wie sie das bewerten.

Und die Journalistenkollegin erklärte auch noch: „Es wird auch darauf hingewiesen, dass die Klimaschutzmaßnahmen der Bundesregierung nicht ausreichen, um im nächsten Jahr die weiteren Ziele bis 2030 zu erreichen.“ Und dann wollte sie wissen: „Sind Sie froh, dass es die Coronakrise gab, sodass  die Klimaziele erreicht werden konnten?“

Der Sprecher  der Bundesumweltministerin, Stephan Gabriel Haufe weist dann darauf hin : „Die Zahlen, die heute, (am vergangenen Montag, 04. Januar, d. Redakt. ) ,  veröffentlicht wurden, sind Schätzungen, und zwar wiederholte Schätzungen. Wir werden im März die amtlichen Zahlen vorlegen, wie sich der Treibhausgasausstoß in Deutschland entwickelt hat.“

Und dann stellt er aus Sicht des BMU klar „Es ist mir wichtig, zu sagen – das hat die Ministerin heute auch betont , dass der Trend doch sehr klar ist: Wir haben das dritte Jahr in Folge eine Minderung des CO2-Ausstoßes. Das ist im Grunde genommen nicht ohne die Maßnahmen der Politik möglich gewesen, die wir in den letzten Jahren vorgenommen haben. Ich erinnere daran, dass das Angebot an Solar- und Windenergie gestiegen ist, Kohlestrom aber an sich rückläufig ist. Die Energieeffizienz ist gestiegen. Wir haben einen kontinuierlich hohen Zertifikatspreis, der heute bei 34 Euro liegt und vor fünf Jahren bei acht Euro lag. Wir haben trotz einer wirtschaftlichen Krise einen sehr hohen CO2-Zertifikatspreis, der auch dazu beiträgt, dass die Emissionen zurückgegangen sind.“

Und dann geht er auch noch auf die CO2-Zertifikate näher ein: „Gerade mit Blick auf den Fokus der

Coronapandemie ist interessant, dass die CO2-Zertifikatspreise nicht zurückgehen. Das war bisher bei wirtschaftlichen Krisen in dieser Weise nicht der Fall. Der Preis bewegt sich auf einem ziemlich hohen Niveau. Deswegen kann man sagen, dass dieser Trend jetzt durch die Coronapandemie verstärkt wird. Das ist klar und liegt auf der Hand. Das ist ein kurzfristiger Trend, eine kurzfristige Emissionsminderung, die zusätzlich auffällt und natürlich wirkt. Die aktuellen Zahlen werden wir aber, wie gesagt, erst im März vorlegen, wie es das Bundesklimaschutzgesetz, das seit dem letzten Jahr gilt, vorsieht.

Ein Journalistenkollege stellt  gleich eine Zusatzfrage und versucht Haufe zu korrigieren: „Es wird auch berichtet, dass es die einzigen echten Klimaschutzeffekte im Stromsektor gegeben habe, weil dort mehr erneuerbare Energien eingesetzt wurden. Ich habe Sie so verstanden, dass Sie dem widersprechen, dass Sie auch andere Klimaschutzeffekte in anderen Sektoren sehen. Wo?“

Haufe präzisiert dann und weist auf die Versäumnisse des Hauses von Bundesverkehrsminister Andreas, Andy, Scheuer: „Natürlich ist der Energiesektor der Bereich, in dem die Emissionsminderung am stärksten zu sehen ist, weil dort einerseits die meisten Maßnahmen erfolgt sind und weil dort andererseits natürlich überhaupt der größte CO2-Ausstoß vorhanden ist. Deswegen setzen wir dort in erster Linie an. Jetzt geht es eher um den Bereich Verkehr, also der Bereich, in dem am wenigsten passiert ist. Das ist die nächste große Baustelle. Deswegen ist natürlich vor allen Dingen der Energiebereich derjenige, der in Bezug auf die Emissionsminderungen am meisten liefert.“

Haufe liefert dann aber auch noch eine andere Sicht: „Es ist eben nicht nur der Ausbau der erneuerbaren Energien, sondern es gibt auch andere Effekte. Ich würde, wie gesagt, noch einmal betonen wollen, dass man sich genau den CO2-Zertifikatspreis anschaut. In der Wirtschaft wird damit gerechnet, dass dieser Trend weiter anhält, dass CO2 teurer wird, dass man entsprechende Investitionen vornimmt. Das ist genau das, was wir mit den Maßnahmen im Emissionshandel erreichen wollten.“

Dann folgt gleich wieder  eine Frage einer Journalistenkollegin: „Herr Haufe, könnten Sie sagen, in welcher Weise gerade Bürger, die finanziell eher knapp ausgestattet sind, die aufgrund der CO2-Zertifikatspreise nun anstehende Erhöhung der Stromkosten kompensieren können? Wird das ausgeglichen? Gibt es am Ende eine Nullsumme? Wie ist diesbezüglich die Lage?“

Haufe präzisiert erneut: „Ich habe gerade auf die Zertifikatspreise im europäischen Emissionshandel verwiesen. Sie verweisen wiederum auf den nationalen CO2-Preis, den es seit dem 1. Januar hier in Deutschland im Wärmebereich für Heizöl, Benzin und Kraftstoffe gibt und der bei 25 Euro pro Tonne liegt. Die Bundesregierung hat mehrere Ausgleichsmaßnahmen geschaffen, so zum Beispiel eine höhere Pendlerpauschale, um auf den höheren Kraftstoffpreis zu reagieren und gerade eben auch Pendler mit Langstrecken zu entlasten.

Wir ringen derzeit in der Regierung noch um eine zweite Entlastung, und zwar um die Entlastung im Mieterbereich. Die Bundesumweltministerin favorisiert im Heizungsbereich bei den CO2-Kosten eine klare Aufteilung zwischen Vermieter und Mieter. Darüber verhandeln wir noch und hoffen, dass es in diese Richtung gehen wird.“