Nord-Stream 2: Moratorium statt Sanktionen …
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, hat einen neuen Weg aufgezeigt wie die EU, wie Deutschland auf die Verurteilung des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny in Moskau reagieren könnte. Im Deutschlandfunk schlug er am vergangenen Freitag, 05. Februar, vor statt Sanktionen ein Moratorium bei der Arbeit an Nord-Stream 2 stattfinden zu lassen.
Nach seiner Ansicht sind Verhandlungen mit Russland nötig, um die größte Sorge des Westens – die Pipeline diene als geopolitische Waffe gegen osteuropäische Staaten – auszuräumen. Diese Version berichtete zumindest auch die von Moskau gesteuerte Nachrichten-Agentur SNA-Nachrichten, die zuvor noch Sputnik-news hieß. Röttgen bezeichnete die Situation um Nord-Stream 2 als „inzwischen völlig verfahren“
Diese „Pause“ sollte aus Sicht Röttgens genutzt werden, damit die EU und die USA mit Russland in Verhandlungen treten können. Wenn durch eine internationale Vereinbarung ausgeschlossen werden könne, dass die Pipeline als geopolitische Waffe gegen osteuropäische Staaten eingesetzt werde, dann könne man energiepolitisch mit Russland kooperieren, sagte Röttgen im Dlf.
Laut SNA-Nachrichten verwies er ferner auf die Pipeline als Möglichkeit, Länder wie die Ukraine und die baltischen Staaten von der Energieversorgung abzuschneiden. Das könne Deutschland nicht hinnehmen. Verhandlungen über einen dauerhaften kooperativen Rahmens mit der EU sieht der Bundestagsabgeordnete als einen weiteren Versuch des Westens, mit Russland in Beziehungen zu treten, die von Regeln gestaltet seien.
Röttgen betonte laut SNA-Nachrichten aber auch er sei der Überzeugung: Indem „wir am Ende immer wirkungslos alles durchgehen lassen, motivieren wir Putin nicht, seine Politik zu verändern“, so Röttgen. Es wäre ein weiterer Vorstoß, der ja mit einer Leistung Putins beginne, nämlich Moratorium, dann zu kooperativen Regelungen zu kommen. Diese Initiative sollte Deutschland prüfen.