Die Anti-Atomkraft-Initiativen im Münsterland und Emsland sowie der Bundesverband Bürgeriniti-ativen Umweltschutz (BBU) begrüßten  gestern, Donnerstag 11. März,  den Vorstoß von Bundesumwelt-ministerin Svenja Schulze (SPD) zur Stilllegung der Urananreicherungsanlage Gronau und der Brennelementefabrik Lingen.

"Wir erwarten, dass noch vor der Bundestagswahl konkrete Taten zur Vollendung des Atomausstiegs...;bild BBU
“Wir erwarten, dass noch vor der Bundestagswahl konkrete Taten zur Vollendung des Atomausstiegs…; bild BBU

Sie fordern allerdings  von der Ministerin, dass sie noch vor der Bundestagswahl wichtige Schritte ihres 12-Punkte-Plans zum Atomausstieg umsetzt und einen konkreten Gesetzentwurf zur Stilllegung der beiden Uranfabriken in Gronau und Lingen vorlegt. “Die Bundesumweltministerin hatte drei Jahre Zeit, den Atomausstieg in Deutschland voranzubringen. Es reicht deshalb jetzt nicht, das wichtige Thema in die nächste Legislaturperiode zu vertagen. Wir erwarten, dass noch vor der Bundestagswahl konkrete Taten zur Vollendung des Atomausstiegs folgen,” so Matthias Eickhoff vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen.

Neben einem Gesetzentwurf fordern die Anti-Atomkraft-Initiativen und der BBU, dass das Bundesum-weltministerium auf die Landesregierungen in NRW und Niedersachsen zugeht, um mit den Vorb – reitungen zur Stilllegung der beiden Uranfabriken zu beginnen. Auch muss aus der Sicht der Initiativen die Bundesregierung den Export von Uran aus Gronau und Lingen nach Russland aufgrund der verbindlichen EU-Sanktionen unverzüglich in jeglicher Form stoppen.

"Auch die NRW-Landesregierung muss die Forderungen der Bürgerinitiative unterstützen“ fordert BBU- Vorstandsmitglied Udo Buchholz...!" . Udo Buchholz
“Auch die NRW-Landesregierung muss die Forderungen der Bürgerinitiative unterstützen“ fordert BBU- Vorstandsmitglied Udo Buchholz…!” . Udo Buchholz

Desweiteren erwarten die Initiativen und der BBU, dass das Bundesumweltministerium im Atomgesetz umfassende Klagemöglichkeiten für BürgerInnen und Umweltverbände gegen Uranexporte, Atommüll-Lagerpläne sowie zum Schutz vor Terrorgefahren verankert. Hier hat das BMU bislang aus Sicht der Initiativen und Verbände keine gute Figur abgegeben.

Zudem sollte das BMU intensiv auf die Atomkonzerne RWE und EON sowie den Uran-Anreicherer Urenco einwirken, keine Neubauprojekte für kleinere wie große Atomkraftwerke in den Niederlanden, Großbritannien, Kanada und den USA voranzutreiben. Eine solche Beteiligung von deutschen Konzernen am internationalen Ausbau der Atomenergie widerspricht klar dem Geiste des Atomausstiegs, lautet ihr Fazit.  Sie, die Verbände und Initiativen  weisen ausdrücklich darauf hin die Ministerin „…hat völlig Recht, dass sie die sogenannten Modulreaktoren sowie neue AKWs ablehnt und ihre Verheißungen
als “Märchen” bezeichnet. Neue Reaktoren schaffen erhebliche neue Probleme und lösen die Klimakrise nicht.“