„Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat uns ganz klar ins Stammbuch geschrieben: Die Anstrengungen für den Klimaschutz reichen nicht aus.“ Und deshalb: „Wir werden uns in dieser Woche auch parlamentarisch damit beschäftigen, wie die Freiheitsrechte der kommenden Generationen gesichert werden können“, versicherte die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag Katrin Göring-Eckardt am vergangenen Dienstag, 04. Mai.

"... all diejenigen, die wie Herr Söder, sich hinter groben Ankündigungen verstecken, ....!" Katrin Göring Eckart
“… all diejenigen, die wie Herr Söder, sich hinter groben Ankündigungen verstecken, ….!” Katrin Göring Eckart

Und sie  konstatiert aber auch: „Wir werden in den wenigen verbleibenden Wochen der Legislaturperiode nicht alles umwerfen können. Aber wir können auch nicht auf eine neue Legislaturperiode warten, sondern es muss jetzt begonnen werden, zu handeln“ Und dann versichert sie: „Wir sind gesprächsbereit und schlagen konkrete Maßnahmen vor. Wir sind der Auffassung, dass wir 70 Prozent CO2-Einsparungen bis zum Jahr 2030 brauchen!“ Und sie fordert zugleich  damit müsse man jetzt anfangen, „…damit wir verbindlich auf den 1,5-Grad-Pfad kommen!“ Eine Lösung dazu wäre aus Sicht der Grünen Fraktionsvorsitzenden  eine Anhebung des CO2-Preises auf 60 Euro – sozial gerecht ausgestaltet.

Ihr Vorschlag: Die Einnahmen aus dem CO2-Preis sollen an die Bürgerinnen und Bürger rückerstattet werden. Das bedeute, diejenigen, die wenig in der Tasche haben, würden entlastet und diejenigen, die einen höheren Verbrauch haben, „…werden tatsächlich etwas zuzahlen müssen. Das verstehen wir unter Klimagerechtigkeit und sozialer Gerechtigkeit im Verbund miteinander!“

Zugleich fordert sie und dass könnte bereits eine Forderung an die eigene Partei sein, die größte Aussichten hat in der nächsten Bundesregierung eine entscheidende Rolle zu spielen: „ Gleichzeitig müssen wir dringend dafür sorgen, dass die erneuerbaren Energien ausgebaut werden. Und zwar Wind an Land und Offshore und natürlich Solar. Und all diejenigen, die wie Herr Söder, sich hinter groben Ankündigungen verstecken, müssen sagen, wie sie das umsetzen wollen. Wer keine Windkraft im Land haben will, der kann sich nicht auf der anderen Seite hinstellen und sagen, er würde jetzt die Interessen der kommenden Generation in besonderer Weise vertreten. Das ist verlogen. Das gilt auch für Herrn Laschet. Der muss jetzt sagen, was er auf den Tisch legen will, was er bereit ist zu tun, etwa beim Thema Kohleausstieg.“

Lesen Sie dazu auch unseren heutigen Bericht: “Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts leitet einen Paradigmenwechsel ein…!”