Die trotz EU- und US-Sanktionen fertiggebaute Ostsee-Gaspipeline Nord-Stream 2 kann noch kein Gas nach Europa transportieren, bis Brüssel seine Genehmigung erteilt hat, berichtete die von Moskau gesteuerte Nachrichten-Agentur SNA-Nachrichten, vormals Sputnik-news, am vergangenen Freitag. Doch das ist nicht die einzige Hürde die die Pipeline noch nehmen muss. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte einen Tag zuvor, also am 16. September, Widerspruch gegen die Entscheidung des Bundesamts für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) eingelegt, die Bau- und Betriebsgenehmigung von Nord Stream 2 nicht zu überprüfen.

".... nicht die einzige Hürde die die Pipeline noch nehmen muss... ...!!!.;" EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ...; Bild EU
“…. nicht die einzige Hürde die die Pipeline noch nehmen muss… …!!!.;” EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen …; Bild EU

Wie SNA berichtet geht die EU-Kommission geht davon aus, dass die Zertifizierung der Gasleitung bis zu zwei Monate in Anspruch nehmen werde.

„Zugleich ist eine Verlängerungsoption von bis zu zwei Monaten nicht ausgeschlossen“, wie EU-Sprecherin Vivian Loonela am Freitag in der belgischen Hauptstadt sagte, berichtete die Agentur auch. Weitere Monate, wenn nicht länger sind sicherlich einzurechnen, weil die DUH massiven en rechtlichen Widerspruch  gegen die Pipeline an allen möglichen Fronten  anbringen wird.

An der EU-Front soll es laut SNA so weitergehen: „ Zuerst muss (der Projektbetreiber) Nord-Stream 2 einen entsprechenden Antrag an die zuständige Regulierungsbehörde in Deutschland stellen. Diese prüft die Unterlagen und legt dann den Entwurf ihres Beschlusses der EU-Kommission vor, wie dies von unserer nachgearbeiteten Gasdirektive vorgesehen ist“, sagte die Estin.

Ihren Angaben zufolge hat die EU-Kommission dann zwei Monate Zeit, um die Papiere zu prüfen. Erst dann werde die offizielle Antwort gegeben.

Die DUH hatte bereits im Juni 2021 mit Verweis auf den Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts

.Nord-Stream 2 kann kein Gas nach Europa transportieren ...! Sascha Müller-Kraenner, DUH Bundesgeschäftsführer..!.“ Sascha Müller-Kraenner bild steffen kugler duh
.Nord-Stream 2 kann kein Gas nach Europa transportieren …! Sascha Müller-Kraenner, DUH Bundesgeschäftsführer..!.“ Sascha Müller-Kraenner bild steffen kugler duh

die Überprüfung beantragt. Umwelt- und Energie-Report hatte berichtet, s. unten !!! Das BSH hat den Antrag nun abgelehnt, weshalb sich die DUH gezwungen sieht, weitere rechtliche Schritte zu ergreifen. Rechtliche Grundlage für das Vorgehen ist das Verwaltungsrecht: Demnach kann eine behördliche Entscheidung überprüft und auch widerrufen werden, wenn nachträglich neue Tatsachen bekannt werden. Dazu können auch geänderte Bewertungen zählen, wie etwa der Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts. Zudem liegen neue Erkenntnisse zu extrem klimaschädlichen Methan-Emissionen aus der Erdgasförderung vor.

Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH hieb auch gleich in die Kerbe: „Die Betreiber von Nord Stream 2 und das Bundesamt für Seeschifffahrt verschließen die Augen vor dem Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts. Dabei ist es ganz unmissverständlich: Jedes Projekt und jede Bundesbehörde sind an die Entscheidung gebunden. Nord Stream 2 darf deshalb nicht ohne eine weitere Überprüfung seiner Klimawirkung in Betrieb genommen werden. Dies würde gigantische Treibhausgas-Emissionen nach sich ziehen und offensichtlich den deutschen Klimazielen und dem Pariser Klimaabkommen widersprechen. Wir werden weiterhin alle rechtlichen Mittel ausschöpfen, um eine Inbetriebnahme des größten fossilen Projektes in Europa zu verhindern.“

Lesen Sie dazu auch unseren Bericht: Nord-Stream 2: DUH klagt gegen Bundesamt für Seeschiffahrt