Beim Europäischen Gerichtshof  (EuGH) in Luxemburg geht es heute, Mittwoch 06. Oktober, schon wieder um die russische Gaspipeline Nord-Stream 2. Michal Bobek legt dazu heute seine Schlussanträge vor und es geht und Bedeutsames.

Heute geht's zur Sache.. ; Sitzung EuGH, bild eugh
Heute geht’s zur Sache.. ; Sitzung EuGH, bild eugh

Denn: Mit Beschlüssen vom 20. Mai 2020 hatte das Gericht der EU die Klagen für unzulässig erklärt , die von der Nord-Stream AG und der Nord-Stream 2 AG gegen die Richtlinie 2019/692 erhoben wurden, mit der bestimmte Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt auf Gasfernleitungen aus Drittländern erstreckt werden. Die Betreiber der Gasfernleitungen Nord Stream 1 und 2 seien, so das Gericht, von dieser Richtlinie jedenfalls nicht unmittelbar betroffen.

Die Nord-Stream 2 AG hat gegen den sie betreffenden Beschluss ein Rechtsmittel bei Gerichtshof eingelegt. Dazu legt der Generalanwalt heute seine Schlussanträge vor.

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