Der Streit über Sanktionen gegen Nord-Stream 2 zwischen Demokraten und Republikanern hat bis jetzt  noch  zu einer Blockade des US-Verteidigungshaushalts für das Jahr 2022 geführt. Die Republikaner im Senat, aber auch einige Demokraten haben am Montag vergangenen Woche, 29. November,  gegen die Aufstellung des „National Defense Authorization Act“ (NDAA) gestimmt. Das berichteten am vergangenen Dienstag, 30. November auch die von Moskau gesteuerten SNA-Nachrichten, vormals Sputnik-news.

"... Ich bin sehr irritiert, dass der US-Kongress dieses Fass wieder aufmacht....!" Manuela Schwesig, bild staatskzl Mecklenbg
“… Ich bin sehr irritiert, dass der US-Kongress dieses Fass wieder aufmacht….!” Manuela Schwesig, bild staatskzl Mecklenbg

Die Abstimmung im US-Senat scheiterte demnach mit 45 zu 51 Stimmen. Fünf Demokraten sowie der unabhängige Senator Bernie Sanders stimmten zusammen mit den Republikanern gegen den Gesetzentwurf. Sie hatten Bedenken über die hohen Verteidigungsausgaben geäußert. 60 von 100 Stimmen sind erforderlich, um den Verteidigungshaushalt überhaupt erst zur Abstimmung zu stellen. Somit sind die Demokraten teilweise auf die Stimmen der Republikaner angewiesen.

Der Gesetzentwurf wurde im September mit einem Verteidigungsbudget von fast 770 Milliarden US-Dollar vorgelegt, um die militärischen und nationalen Sicherheitsprogramme des Verteidigungsministeriums für das Geschäftsjahr 2022 zu finanzieren.

Die Republikaner begründen ihre Ablehnung unter anderem damit, dass die Demokraten die Aufnahme einer Gesetzesänderung zu Nord-Stream 2 in das Paket verweigern. Nach dieser Neuregelung soll laut Medienberichten US-Präsident Joe Biden keine Möglichkeit mehr haben, Ausnahmen von US-Sanktionen gegen das Pipelineprojekt aus Gründen der nationalen Sicherheit zu beschließen.

Eine Gruppe von republikanischen Senatoren hatte am Montag eine Initiative für das Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt 2022 vorgebracht, die die Verhängung von Sanktionen gegen das Projekt Nord-Stream 2 vorsehen sollte.

Spätestens 15 Tage nach dem Inkrafttreten dieses Aktes soll laut Gesetzentwurf der Präsident die Sanktionen gegen „jede Organisation, die für die Planung, den Bau und Betrieb der Gaspipeline Nord- Stream 2 verantwortlich ist, oder eine Nachfolgeeinheit“ verhängen.

Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD) hat in einem Interview mit dem „Spiegel“ die neuen Sanktionsdrohungen des amerikanischen Kongresses wegen der Gaspipeline Nord Stream 2 kritisiert. Auch dies berichteten die SNA-Nachrichten am vergangenen Samstag, 04. Dezember. „Ich bin sehr irritiert, dass der US-Kongress dieses Fass wieder aufmacht, nachdem die Bundesregierung sich mit der amerikanischen Regierung darauf geeinigt hatte, dass es keine Sanktionen gegen unsere Unternehmen gibt“,  kritsierte Schwesig. Sie hoffe, dass „diese Versuche, die Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und der amerikanischen Regierung infrage zu stellen, beendet werden.“

Die neuen Sanktionsdrohungen des US-Kongresses wegen der russischen Ostseepipeline bezeichnete sie demnach als eine „absolute Zumutung“.