Deutschland ist dabei, seine Energieabhängigkeit von Russland in hohem Tempo zu verringern und die Energieversorgung auf eine breitere Basis zu stellen, teilte gestern Sonntag, 01. Mai, das Bundeswirtschafts- und Klimaministerium (BMWK) mit.

"all diese Schritte, „…die wir gehen, erfordern eine enorme gemeinsame Kraftanstrengung aller Akteure ... !" ...Robert Habeck, bild bmwi , steffen kugler ...
“…all diese Schritte, …die wir gehen, erfordern eine enorme gemeinsame Kraftanstrengung aller Akteure … !” …Robert Habeck, bild bmwi , steffen kugler …

„Durch intensive Anstrengungen mit allen relevanten Akteuren ist es gelungen, deutliche Fortschritte zu erzielen, die Lieferketten zu diversifizieren und damit die Abhängigkeit deutlich zu verringern“, lobte Minister Robert Habeck.   Das BMWK  hat gestern dazu  auch  den zweiten Fortschrittsbericht Energiesicherheit vorgelegt.

Habeck erklärte weiter : „Die Abhängigkeit beim Öl sinkt auf zwölf Prozent; bei Steinkohle sind wir bei etwa acht Prozent und bei Gas bei etwa 35 Prozent!“ Er bestätigte aber auch, dass  all diese Schritte, „…die wir gehen, eine enorme gemeinsame Kraftanstrengung aller Akteure verlangen und sie bedeuten auch Kosten, die sowohl die Wirtschaft wie auch die Verbraucher spüren. Aber sie sind notwendig, wenn wir nicht länger von Russland erpressbar sein wollen!“ Der Grünen-Minister erinnerte auch noch mal daran, dass „…wir all diese Schritte immer im Zusammenhang denken mit mehr Tempo beim Ausbau Erneuerbarer Energien und mehr Fortschritten beim Energiesparen denken müssen. Eine beschleunigte Energiewende ist das A und O für eine günstige, unabhängige und sichere Energieversorgung der Zukunft.“

Im gestrigen Statement des BMWK heißt es auch Fortschritte bei der Reduzierung der Abhängigkeit von russischen Energieimporten  habe es in den vergangenen Wochen seit dem ersten Bericht vom 25.März des Jahres  vor allem bei Öl und Kohle. Bei Kohle, d.h. konkret bei Steinkohle gegeben.  Die Bundesregierung habe gemeinsam mit den Kraftwerksbetreibern die Beschaffung und Reservebildung bei Kohle aus anderen Ländern als aus Russland vorangetrieben und so das von der EU beschlossene Steinkohle-Embargo vorbereitet. Durch Vertragsumstellungen sind die Steinkohleimporte aus Russland seit Jahresbeginn von 50 Prozent bereits auf rund acht Prozent gesunken. Nach den EU-Beschlüssen zu Steinkohle dürfen Bestandsverträge, die vor dem 09.April des Jahres  geschlossen wurden, noch bis zum 10. August des Jahres ausgeführt werden. Der Abschluss neuer Kaufverträge ist seit dem 09.April des Jahres  verboten.

Bei Öl hat die Mineralölwirtschaft, nach Angaben des BMWK,  in den vergangenen Wochen im engen Austausch mit dem BMWK weitere Schritte eingeleitet, die Lieferbeziehungen mit Russland zu beenden.

"...die Unabhängigkeit von russischem Gas kann aber nur durch einen nationalen Kraftakt erreicht werden....!"
“…die Unabhängigkeit von russischem Gas kann aber nur durch einen nationalen Kraftakt erreicht werden….!”

Verträge werden nicht verlängert und laufen aus, so dass teilweise größere Anteile russischen Öls bereits substituiert werden konnten. Die Mineralölunternehmen (außer Rosneft) sind demnach nun in der Lage, mit einem gewissen Vorlauf, ihren jeweiligen Bedarf zu 100 Prozent ohne russisches Rohöl abzudecken. Durch alle ergriffenen Maßnahmen wurden die russischen Öl-Importe im Wesentlichen auf verbleibende Bedarfsmengen der Raffinerien in Leuna und Schwedt (insgesamt ca. zwölf Prozent) reduziert; die Beendigung der Abhängigkeit von russischen Rohölimporten zum Spätsommer ist realistisch.
Das BMWK betonte in seinem Statement auch, dass es bei der Umstellung der Gasversorgung ebenfalls weitere Fortschritte gebe; der Prozess bleibe aber anspruchsvoll. Der Anteil russischer Gaslieferungen wurde  bis Mitte April auf etwa 35 Prozent gesenkt. Dafür wurde aber der Erdgasbezug aus Norwegen und den Niederlanden erhöht sowie die LNG-Importe signifikant gesteigert.

Wie das BMWK erklärt kann die Unabhängigkeit von russischem Erdgas aber nur durch einen nationalen Kraftakt erreicht werden. Nötig seien viele gleichzeitige Schritte vieler Akteure – Bund, Ländern, Kommunen, Unternehmen und privaten Haushalten. Habeck ließ erklären, die Bundesregierung arbeite im engen Austausch mit den betroffenen Bundesländern mit Hochdruck daran, bereits 2022 und 2023 zusätzlich mehrere schwimmende LNG-Terminals (Floating Storage and Regasification Units, FSRU) in Deutschland in Betrieb zu nehmen. Das erfordere aber  einen enormen Einsatz aller Beteiligten – auch um die technischen Voraussetzungen zu schaffen, z.B. beim Bau der Anschluss-Pipelines. Notwendige gesetzliche Voraussetzungen, um den Bau von LNG-Terminals zu beschleunigen, werden, offenbarte der Minister,  derzeit in der Bundesregierung abgestimmt.