Die europäischen Energie- und Umweltministerinnen und -minister haben eines der umfassendsten Klimaschutzpakete in der Geschichte der EU auf den Weg gebracht, konstatierte gestern, Mittwoch, 29. Juni, das Bundeswirtschafts- und Klimanisterium in einem gesonderten Statement dazu.

In Luxemburg verständigten sie sich bei ihrem zweitägigen Treffen auf weitreichende Verschärfungen bestehender Klimaschutzvorgaben. Grundlage dafür ist das „Fit-for-55-Paket“ der EU-Kommission, mit der die EU ihre Klima- Emissionen bis 2030 um 55 Prozent senken und damit die Vorgaben des Pariser Weltklimaabkommens einhalten will.

"... ein riesiger Fortschritt und lenkt den Verkehrssektor auf den Weg der Klimaneutralität......" ; Steffi Lemke bild bundestag
“… ein riesiger Fortschritt und lenkt den Verkehrssektor auf den Weg der Klimaneutralität……” ; Steffi Lemke bild bundestag

Den Beschlüssen der Energie- und Umwelträte zufolge soll der CO2-Zertifikatehandel auf weitere Sektoren ausgeweitet werden. PKW- Neuwagen sollen ab 2035 vollständig CO2-frei fahren; dazu soll die Elektrifizierung im Verkehr vorangetrieben werden. Das EU- Endenergieeffizienzziel soll deutlich angehoben werden und zum ersten Mal verbindlich sein. Das bereits verpflichtende Ziel für erneuerbare Energien wird von 32% auf 40 Prozent angehoben, mit ambitionierten Sektorzielen für Wärme, Verkehr, Gebäude und Industrie. Hinzu kommen Ziele und Rahmenvorgaben für den Hochlauf von grünem Wasserstoff. Sozialschwache Haushalte sollen über einen Klimasozialfonds entlastet werden.

Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck war wohl selbst ein wenig überrascht , aber auch sichtbar stolz, als er formulierte: „Inmitten der größten Energiekrise Europas haben wir eines der umfassendsten Klimaschutzpakete in der EU-Geschichte auf den Weg gebracht. Es ist ein Signal der Entschlossenheit, das in dieser Krise nötig und folgerichtig ist: Die Beschlüsse sind elementar, um die EU unabhängiger von fossilen Energien zu machen und den Klimaschutz voranzutreiben. Dabei sind Schnelligkeit und Konsequenz gefragt. Mit dem „Fit-for-55“-Paket sind die Weichen für den Umbau der Wirtschaft hin zur Klimaneutralität gestellt. Klimaschutz in der EU wird mit dem Paket unumkehrbar.“

Und Bundesumweltministerin Steffi Lemke war natürlich auch dabei als die Beschlüsse erarbeitet wurden und sie präzisierte nicht weniger stolz als Habeck: „Europa hat heute die Weichen für mehr Klimaschutz im Verkehr gestellt. Das ist ein riesiger Fortschritt und lenkt den Verkehrssektor auf den Weg der Klimaneutralität. Gerade im Verkehr gibt es enormen Nachholbedarf. Die EU-Mitgliedstaaten haben mit überdeutlicher Mehrheit dafür gestimmt, dass ab 2035 nur noch Autos und leichte Nutzfahrzeuge zugelassen werden, die kein CO2 ausstoßen. Wir setzen damit das klare Signal, dass wir die Klimaziele erreichen müssen. Sie geben der Autoindustrie die Planungssicherheit, die sie braucht.“ Umwelt- und Energie-Report hatte gestern, Mittwoch 29. Juni, umfassend über den vorhergegangen „Ampelstreit“ berichtet und auch über das Hin und Her in der Regierungspressekonferenz in Berlin, s. unten

Steffi Lemke erklärte im nächsten Schritt werden die Energie- und Umwelträte nun unter tschechischer EU-Ratspräsidentschaft zusammen mit dem Europäischen Parlament im Trilog-Verfahren weiterverhandeln. Für diese endgültige Neuformulierung relevanter Klimaschutz-Richtlinien des Fit-for-55-Pakets ist das kommende zweite Halbjahr 2022 vorgesehen.

Lesen Sie dazu auch unseren Bericht: Verbrenner Aus! : „… Die heutigen Äußerungen der Umweltministerin entsprechen nicht den aktuellen Verabredungen …!“