Gegen Verlängerung der Atomkraft – für zusätzliche Maßnahmen für weniger Gasverbrauch…
Während die Bundesregierung am vergangenen Sonntag, 19. Juni, bekannt gegeben hat welche zusätzlichen Maßnahmen sie anlässlich der Drosselung der Erdgaslieferungen aus Russland ergreifen will um Gas einzusparen und den Einsatz von Gas für die Stromerzeugung und die Industrie senken will sowie die Befüllung der Speicher weiter forcieren, hat sich –CDU-Chef Friedrich Merz nun am gestrigen Dienstag, 21, Juni, für längere Laufzeiten der drei noch verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland ausgesprochen. Dies sei technisch möglich und juristisch vertretbar, sagte Merz beim Tag der Industrie in Berlin. Grüne und SPD haben bereits den Merz-Vorschlag verworfen und halten weiter fest an ihrem Plan weg von Atomkraft und fossilen Energien und hin zu den Erneuerbaren .
Während auch darüber wohl weiter debattiert wird nannteBundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck am vergangenen Sonntag, 19. Juni, bereits andere konkrete Maßnahmen für den Erdgasersatz Er bestätigte aber: „… die Situation ist ernst. Wir stärken daher weiter die Vorsorge und ergreifen zusätzliche Maßnahmen für weniger Gasverbrauch. Das heißt: Der Gasverbrauch muss weiter sinken, dafür muss mehr Gas in die Speicher, sonst wird es im Winter wirklich eng. Wir werden jetzt die nächsten Schritte gehen. Schon seit Monaten sind wir dabei, Werkzeuge zu schärfen, neue zu schaffen…!. Jetzt werden wir einen weiteren Teil Angesichts der Drosselung der Erdgaslieferungen aus Russland ergreift die Bundesregierung zusätzliche Maßnahmen, um Gas einzusparen. So wird der Einsatz von Gas für die Stromerzeugung und die Industrie gesenkt sowie die Befüllung der Speicher weiter forciert, erklärte Habeck am vergangenen Sonntag, 19. Juni.
Und er betonte „… Wir werden den Gasverbrauch im Strombereich und der Industrie senken und die Befüllung der Speicher forcieren. Je nach Lage werden wir weitere Maßnahmen ergreifen.“
Erkenntnis des Ministers: „Die angespannte Situation und die hohen Preise sind eine unmittelbare Folge von Putins Angriffskrieg auf die Ukraine. Da gibt es kein Vertun. Mehr noch: Es ist offenkundig die Strategie von Putin, uns zu verunsichern, die Preise in die Höhe zu treiben und uns zu spalten. Das lassen wir nicht zu. Wir setzen uns entschlossen, präzise und durchdacht zur Wehr.“ Umwelt- und Energie-Report hat dazu umfänglich berichtet. Lesen Sie dazu auch unseren Bericht, s. unten.
Überblick über zusätzliche Maßnahmen für weniger Gasverbrauch:
- Gasreduktion im Stromsektor
Um den Gasverbrauch zu senken, soll weniger Gas zur Stromproduktion genutzt werden. Stattdessen werden Kohlekraftwerke stärker zum Einsatz kommen müssen. Das entsprechende Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz, das dies ermöglicht, ist derzeit im parlamentarischen Verfahren und soll am 8. Juli im Bundesrat behandelt werden und dann zügig in Kraft treten. Parallel dazu bereitet das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) jetzt die notwendige Ministerverordnung vor, mit der die Gasersatzreserve aktiviert wird.
„Mit dem Gesetz richten wir eine Gasersatz-Reserve auf Abruf ein. Und ich kann jetzt schon sagen: Wir rufen die Gasersatz-Reserve ab, sobald das Gesetz in Kraft getreten ist. Das bedeutet, so ehrlich muss man sein, dann für eine Übergangszeit mehr Kohlekraftwerke. Das ist bitter, aber es ist in dieser Lage schier notwendig, um den Gasverbrauch zu senken. Wir müssen und wir werden alles daran setzen, im Sommer und Herbst so viel Gas wie möglich einzuspeichern. Die Gasspeicher müssen zum Winter hin voll sein. Das hat oberste Priorität“, konstatierte Habeck.
Mit dem Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz wird die Gasersatz-Reserve befristet bis zum 31. März 2024 eingerichtet. Dafür sollen Kraftwerke, die bereits heute als Reserve dem Stromsystem zur
Verfügung stehen, ertüchtigt, um kurzfristig an den Markt zurückkehren zu können. Dies führt dann angesichts des Preisgefüges erwartungsgemäß dazu, dass Gaskraftwerke aus dem Markt verdrängt werden. Gas trug 2021 zu ca. 15 Prozent zur öffentlichen Stromerzeugung bei, der Anteil dürfte in den ersten Monaten 2022 aber schon geringer sein. Durch die Maßnahmen zur Reduktion des Gasverbrauchs kann das Stromerzeugungsangebot in einer kritischen Gasversorgungslage um bis zu 10 GW ausgeweitet werden, wodurch der Gasverbrauch zur Stromerzeugung substantiell reduziert wird.
Um die Ersatzkraftwerke zum Laufen zu bringen, benötigen die Betreiber technischen Vorlauf. Minister Habeck machte deutlich, dass die Kraftwerksbetreiber sich schon jetzt darauf einstellen sollten, so dass alles so bald wie möglich einsatzbereit ist.
- Gasauktions-Modell zur Reduktion von Industriegas
Noch im Sommer soll ein Gasauktions-Modell an den Start gehen, das industrielle Gasverbraucher anreizt, Gas einzusparen. Dazu entwickeln der Marktgebietsverantwortliche Trading Hub Europe (THE), die Bundesnetzagentur (BNetzA ) und das BMWK ein Gas-Regelenergieprodukt, mit dem Industriekunden gemeinsam mit ihren Lieferanten gegen eine rein arbeitspreisbasierte Vergütung ihren Verbrauch in Engpasssituationen reduzieren und Gas dem Markt zur Verfügung stellen können (Demand-Side Management). Damit wird – einer Auktion gleich – ein Mechanismus geschaffen, der industriellen Gasverbrauchern einen Anreiz gibt, Gas einzusparen, das dann wiederum zum Einspeichern genutzt werden kann. Das Modell soll dafür sorgen, dass möglichst viele Gas-Mengen für etwaige Engpasssituationen im kommenden Winter bereitstehen.
„Das schafft einen Anreiz, um den Verbrauch in der Industrie zu senken, so dass mehr zum Speichern zur Verfügung steht. Das ist dringend nötig. Alles, was wir weniger verbrauchen, hilft. Hier ist die Industrie ein Schlüsselfaktor“, kommentiert Habeck.
- Stärkung der Einspeicherung
Um die Einspeicherung von Gas zu sichern, wird die Bundesregierung schon in Kürze zusätzliche KfW-Kreditlinien zur Verfügung stellen. Damit erhält zunächst der Marktgebietsverantwortliche Trading Hub Europe THE die nötige Liquidität, um Gas einzukaufen und die Befüllung der Speicher voranzutreiben. Der Kredit wird über eine Garantie des Bundes abgesichert.
Zu THE: Die Trading Hub Europe GmbH (THE) ist eine Tochtergesellschaft von elf Ferngasnetzbetreibern und betreibt als Marktgebietsverantwortlicher das deutsche Marktgebiet. Die THE hat als Hauptaufgaben Regelenergiemanagement, Bilanzkreismanagement und Betrieb des virtuellen Handelspunktes zu erfüllen. Die THE übt so eine gesetzlich vorgesehene und legitimierte Monopolaufgabe aus und führt seit der Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) bei Bedarf Maßnahmen zur Befüllung von Gasspeichern durch.
Das am 30. April 2022 in Kraft getretene überarbeitete EnWG sieht im Kern vor, dass die Nutzer von Gasspeicheranlagen in Deutschland die von ihnen gebuchten Kapazitäten befüllen müssen, um Leerstand zu vermeiden. Sollte die Befüllung ausbleiben, werden die Kapazitäten den Nutzern entzogen und der THE als Marktgebietsverantwortlichem zur Verfügung gestellt. Für den Gasspeicher Rehden (s.u) ist das bereits erfolgt. Die THE ist damit verpflichtet, die Gasspeicher schrittweise bis auf 90 Prozent zum 1. Dezember 2022 zu füllen. Zum 1. August soll der Füllstand mindestens 65 Prozent erreichen, zum 1. Oktober mindestens 80 Prozent. Die THE lässt die Speicher dann entweder von anderen Marktakteuren im Wege einer Sonderausschreibung befüllen oder kauft selbst Gas ein, um dieses einzuspeichern.
Lesen Sie dazu auch unseren Bericht: Keine Laufzeitverlängerung für Kohle- oder Atomkraftwerke
und auch: Atomkraft und Gas nachhaltig?: “Wir sehen keine Zustimmung!!!”