„Die Initiative der EU-Kommission für ein europäisches Gesetz über ‚Kritische Rohstoffe‘ kommt zur richtigen Zeit“, lobte gestern, Dienstag 06. Dezember( Nikolaustag) der BDE -Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft. BDE Präsident Peter Kurth sieht in der Initiative einen wegweisenden Schritt zur Reduzierung von Versorgungsabhängigkeiten.

Allein die Tatsache, dass die Kommission ihren Gesetzesvorschlag im ersten Quartal 2023 veröffentlichen will, und der endgültige Rechtsakt bereits im dritten Quartal 2024 vorliegen soll, zeigt, laut Kurth, dass dieses Thema eine hohe Priorität in Brüssel hat und dringend angegangen werden muss!“ Eine entsprechende Stellungnahme hat der Verband an die Kommission in Brüssel gerichtet.

„...dieses Thema hat eine hohe Priorität in Brüssel ,..."; Peter Kurth bild bde
„…dieses Thema hat eine hohe Priorität in Brüssel …”; Peter Kurth bild bde

So teilt der BDE die Ansicht der Kommission, dass das zentrale Ziel einer solchen Regelung die Sicherung des Industriestandortes Europa sein müsse. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union dürften bei der Versorgung mit Rohstoffen auf keinen Fall in eine ähnliche Abhängigkeit geraten, wie dies bei der Versorgung mit Erdöl und Erdgas geschehen sei.

Mehr noch: Die Versorgung der Europäischen Union mit kritischen Rohstoffen müsse auf lange Sicht zuverlässig gesichert werden. Um dies zu erreichen, seien zwei grundlegende Voraussetzungen nötig. Zunächst müsse ein verbindlicher und unmittelbar geltender rechtlicher Rahmen geschaffen werden, wozu es einer Verordnung bedarf. Da dieses Thema für die gesamte Europäische Union von entscheidender Bedeutung sei und die dringende Notwendigkeit bestehe, schnell zu handeln, seien harmonisierte Regeln nötig, die für alle Mitgliedstaaten gelten. Zudem brauche es eine umfassende Entbürokratisierung sämtlicher Abläufe entlang der gesamten Wertschöpfungskette, die mit der Gewinnung und dem Recycling kritischer Rohstoffe in Zusammenhang stünden. Eine Harmonisierung und Vereinfachung sämtlicher Verfahren sei vor allem durch Digitalisierung möglich.

Der Verband erinnert zudem daran, dass bereits vor 20 Jahren die gesteigerte Abhängigkeit Europas von Rohstoffexporten aus Drittstaaten mit autokratischen und undemokratischen Strukturen auf Kritik gestoßen sei. …Demzufolge sei es spätestens jetzt dringend nötig, dass die Europäische Union konkrete, unmittelbar geltende und verbindliche Regeln schafft. Aus diesen Gründen würde der BDE klar die Umsetzung in Form einer Verordnung anstelle einer Richtlinie favorisieren.

BDE-Präsident Peter Kurth mahnt: „Wir dürfen nicht zulassen, dass die Unterlassung von Lieferungen kritischer Rohstoffe von bestimmten Ländern als politische Waffe gegenüber der Europäischen Union eingesetzt wird. Genau dies hat die Europäische Union erkannt. Deshalb hat auch EU-Ratspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union im vergangenen September einen Vorschlag für ein Europäisches Gesetz über kritische Rohstoffe angekündigt.   Als Verband, dem Versorgungssicherheit in Europa und Deutschland und eine funktionierende Kreislaufwirtschaft in der EU Herzensanliegen sind, werden wir dieses wichtige Thema weiter aktiv begleiten.“