“…eine Katastrophe für besonders schützenswerte Meeresgebiete …!”
Gegen die kürzlich bekanntgegebene Planänderung für die Ostsee-Anbindungsleitung des geplanten LNG-Terminals vor Rügen hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) am vergangenen Donnerstag, 05. Juli, Einwendung beim Bergamt Stralsund eingelegt, gab sie am folgenden Tag, Donnerstag 06. Juli, bekannt. Der Bundesrat hatte sich einen Tag später, Freitag, 07 Juli , mit dem Thema beschäftigt und billigt damit den LNG-Terminal Bau Mukran auf Rügen, s. unten.
Die DUH dagegen kritisiert mindestens vier umliegende Meeresschutzgebiete wären unmittelbar von Bau und Betrieb der Pipeline sowie des Terminals betroffen. Eine Umsetzung der aktuellen Pläne hätte tiefgreifende und irreparable Auswirkungen auf geschützte und bedrohte Meeressäugetiere, viele Rast- und Zugvögel sowie auf Fischwanderrouten und das bedeutendste Heringslaichgebiet der westlichen Ostsee. Ein gemeinsames naturschutzfachliches Hintergrundpapier von DUH, BUND, NABU und WWF wurde bereits am Montag, 03. Juli, an die Abgeordneten des Bundestages geschickt.
Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH konstatiert, dass sich : „…mit der Planänderung für die Offshore-Pipeline vor Rügen die Schönmalerei eines überflüssigen fossilen Großprojektes fortsetzt!“ Für die DUH kritisiert Müller-Kraenner der Vorhabenträger Gascade habe die geplante 50 Kilometer lange Pipeline in mehreren einzelnen Teilabschnitten beantragt, „…um die verursachten Umweltauswirkungen vermeintlich gering erscheinen zu lassen. In der gebotenen Gesamtbetrachtung wird jedoch klar: Das LNG-Terminal vor Rügen mitsamt der Pipeline wäre eine Katastrophe für besonders schützenswerte Meeresgebiete, den Erhalt der Artenvielfalt und unser Klima.“
Die DUH weist auch daraufhin, dass mit der Aufnahme des Standortes in das umstrittene LNG-Beschleunigungsgesetz notwendige Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) wegfallen würden und Beteiligungsfristen drastisch verkürzt werden. Die DUH hat daher auch das ESPOO-Komitee angerufen – ein Gremium der Vereinten Nationen zur grenzüberschreitenden Beteiligung betroffener Staaten an UVP-Verfahren. Mit einer sofortigen Antwort sicherte das Komitee eine Befassung mit dem Vorhaben in der nächsten Sitzung bereits zu.
„Eine Aufnahme des Standortes in das LNG-Beschleunigungsgesetz wäre europa- und völkerrechtlich mehr als fragwürdig“, konstatiert noch mal Bundesgeschäftsführer Müller-Kraenner. Dass der regionale Umweltausschuss ESPOO sich bereits mit der drohenden Schädigung des Ökosystems Ostsee
beschäftigt, zeigt, dass die Pläne der Bundesregierung auch bei den anderen Ostseeanrainern kritische Fragen auslösen. Noch besteht die Möglichkeit, dieses überflüssige und umweltschädliche LNG-Projekt zu verhindern!“ Die DUH hatte die Mitglieder des Bundesrates zwar aufgefordert, „…dem Spuk am Freitag ein Ende zu setzen und der Aufnahme Rügens in das LNG-Beschleunigungsgesetz eine Absage zu erteilen“, doch der Bundesrat ist der Aufforderung nicht gefolgt, wie auch Umwelt- und Energie-Report berichtet hat, s. unten.
Auch die Stiftung, WWF eine der größten Organisationen in Deutschland, tätig darin Natur- und Umweltschutz, Wissenschaft, Erziehung und Bildung im Natur- und Umweltbereich zu fördern, konstatierte noch vor der Bundesratszustimmung : Der Gesetzgeber würde bei der Verabschiedung des Beschleunigungsgesetzes europarechtswidrig handeln und einen völkerrechtlichen Verstoß gegen die Espoo-Konvention billigend in Kauf nehmen sowie die Nachbarschaft gerade zu Polen unnötig belasten.
„Die europarechtliche Verpflichtung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht und lässt sich nicht mit Taschenspielertricks eines schnell entworfenen Gesetzes ausradieren. Das deutsche LNG-Beschleunigungsgesetz kann keine einseitige Ausnahme der Espoo-Konvention beschließen“, kommentierte Finn Viehberg, Leiter des Ostseebüros des WWF Deutschlands.
Lesen Sie dazu auch unseren Bericht: Auch der Bundesrat billigt LNG-Terminal Bau Mukran auf Rügen