“Atomkraftwerke wieder ans Netz..? … Was wäre rechtlich dafür notwendig?”

Dass sich CSU-Chef Markus Söder und CDU-Chef Friedrich Merz der “Bild am Sonntag” im Falle einer Regierungsbeteiligung der Union nach der nächsten Bundestagswahl einen Wiedereinstieg Deutschlands in die Atomenergie vorstellen können, spielte ebenfalls eine Rolle während der Regierungspressekonferenz in Berlin am vergangenen Montag, 28. August.

Der bayerische Ministerpräsident hatte am Sonntag (6. August) im ARD-Sommerinterview unter anderem erklärt: .. “Und wir werden ab 2025 versuchen – wenn die Energiekrise dann noch da ist – eben eine Reaktivierung zu machen!“ Und Merz  hatte bei einem Interview mit Bild am Sonntag ebenfalls bestätigt: „… bei einer möglichen Regierungsübernahme seiner Partei würden alle stillgelegten Kernkraftwerke so schnell wie möglich wieder ans Netz genommen…!“

Eine Journalistenkollegin wollte deshalb nun während der Regierungspressekonferenz  von Ulrich Schulte, dem Sprecher von Bundesumweltministerin Steffi Lemke,  wissen:

„Eine Nachfrage an das Umweltministerium als für die Atomaufsicht zuständiges Ministerium: Friedrich Merz hat auch gefordert, dass stillgelegte Atomkraftwerke wieder ans Netz gehen sollten. Was wäre auf Grundlage der derzeitigen Rechtssituation dafür notwendig? Was würde das an Gesetzesänderungen, gegebenenfalls an zusätzlicher Bürokratie bedeuten?“

Ulrich Schulte holte aus: „Das ist natürlich eine hypothetische Frage, weil die Bundesregierung nicht darüber nachdenkt, stillgelegte AKW wieder in Betrieb zu nehmen. Wie Sie wissen, hat die Bundesregierung die gesetzlichen Vorgaben geschaffen, damit Mitte April die letzten drei verbliebenen

AKW vom Netz genommen werden konnten. Danach beginnt ein Rückbauprozess. Die Betreiber haben ein Interesse daran, wegen bestimmter technischer Fragen und aus bestimmten kostenmäßigen Erwägungen schnell zurückzubauen. Das heißt, der Rückbau ist vermutlich schon im Gange. Da müsste Herr Merz aber bei dem Betreiber nachfragen.

Zu der Frage, wie man dann AKWs wieder in Betrieb nehmen würde, will ich mich hier gar nicht detailliert einlassen, weil mir bei den Äußerungen von Herrn Merz auch ein bisschen die Detailliertheit fehlt. Er hat nicht gesagt, welche AKWs er genau meint, ob er AKW in Deutschland neu bauen möchte !

Man kann grundsätzlich sagen, dass Atomkraftwerke aus unserer Sicht Hochrisikoanlagen sind. Das heißt, man braucht umfassende Sicherheitsprüfungen, um AKW im Betrieb zu halten und auch wieder in Betrieb zu nehmen. Wir haben bei den drei verbliebenen AKW immer diese Diskussion gehabt. Es gab eine fehlende sogenannte Periodische Sicherheitsüberprüfung, die bei diesen drei AKW hätte anberaumt werden müssen, wenn man sie noch länger als Mitte April hätte laufen lassen wollen. Die EU-Kommission hat uns eindeutig gesagt, dass das der Fall sein muss. So eine PSÜ ist ein unglaublich tiefgreifendes und umfassendes Verfahren. Da wird geschaut: Entspricht die Anlage noch dem derzeitigen Stand von Wissenschaft und Technik? Man muss davon ausgehen, dass diese AKW diesen Stand nicht mehr erfüllen würden, weil die PSÜ über ein Jahrzehnt nicht durchgeführt wurde. Das heißt, allein unter Sicherheitsaspekten wäre das ein hochproblematischer Prozess, weil man die Anlagen wahrscheinlich umfänglich zu enormen Kosten mit offenem Ausgang des Prüfverfahrens nachrüsten müsste!“