Ein Sprecher des niedersächsischen Ministeriums für  Umwelt, Energie und Klimaschutz bestätigte gegenüber Umwelt- und Energie-Report (U + E)  am gestrigen Dienstag, 23. Januar, auf eine entsprechende Anfrage: „ Wie vielfach berichtet ist es so, dass ein Antrag von ANF (ANF ist eine hundertprozentige Tochter der französischen Firma Framatome, die Redaktion)  vorliegt!“ Wir , U + E , hatten in unserer Anfrage darauf hingewiesen, dass es in dem ANF-Antrag um die Produktion von Brennelementen in Lingen in Zusammenarbeit mit dem russischen Atomkonzern Rosatom geht  U + E hatte zuvor bereits ausführlich berichtet, s. unten.

"Atomgeschäfte mit Putins Russland müssen endlich und schnellstmöglich beendet werden !“Christian Meyer, bild bundesrt.
“Atomgeschäfte mit Putins Russland müssen endlich und schnellstmöglich beendet werden !“Christian Meyer, bild bundesrt.

Der Sprecher teilte uns schriftlich dazu weiter mit: „Niedersachsens Energieminister Christian Meyer hat dazu ein öffentliches Beteiligungsverfahren gestartet, bei dem sich Organisationen und Einzelpersonen einbringen können und Einwände äußern können. Nach dem Beteiligungsverfahren, das Anfang März endet, wird das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz die Einwände sichten und ggf. Stellungnahmen von den betroffenen (Bundes-)Behörden anfordern.

Das Verfahren, bestätigte der Sprecher weiter, wird  vom  Ministerium   im Auftrag des Bundes geführt und die Entscheidung wird  in Abstimmung mit dem Bund dann getroffen.  Weiter wies der Sprecher auch noch darauf hin : „Alle Fragen der äußeren und inneren Sicherheit wie die Verflechtungen der ANF mit der Rosatom-Tochter spielen im atomrechtlichen Genehmigungsverfahren eine Rolle. Dazu gehört zum Beispiel auch welchen Zugang Russland mit Mitarbeitern oder auf die Produktion von Brennelementen in Lingen bekommt.

Bundesenergieminister Robert Habeck hat 2022 nach dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ein Joint-Venture zwischen der ANF und Rosatom abgelehnt und mehrfach in den Medien Sanktionen auf Uran und russische Atomtechnologie gefordert. Auch das Bundesumweltministerium (BMUV) hat sich gegen einen Einstieg russischer Konzerne in die Brennelementfertigung ausgesprochen.

Die Verflechtungen mit Russland im Atombereich sind weiterhin sehr eng, nach wie vor gibt es hier aber keine EU-Sanktionen! Minister Meyer erklärte dem Sprecher zufolge dazu: „Atomgeschäfte mit Putins Russland müssen endlich und schnellstmöglich beendet werden. Angesichts des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine müssen auch im Atombereich von der EU endlich Sanktionen erteilt werden, wie Bundeswirtschaftsminister Habeck sie seit langem fordert.“

Lesen Sie dazu auch unseren Bericht: Wird Lingen zur Drehscheibe der französischen und russischen Atomindustrie ?

und auch: Lingen: Für russischen Staatskonzern Rosatom Brennelemente für russische AKW’s herstellen ?