Der Rat der Europäischen Union, das Europa Parlament und die EU-Kommission haben sich auf eine neue EU-Luftqualitätsrichtlinie  und damit auf neue Grenzwerte für Luftschadstoffe ab 2030 geeinigt. “Das ist ein großer Fortschritt für saubere Luft und die Gesundheit der Menschen in Europa, weil in Zukunft Schadstoffe in der Luft deutlich reduziert werden”, kommentierte  die Grünen-Politikerin  und Bundesumweltministerin Steffi Lemke am gestrigen Mittwoch, 21. Februar.

Der Kompromiss zwischen Mitgliedsstaaten, EU-Parlament und Kommission habe zentrale deutsche Forderungen aufgenommen. So habe man durchgesetzt, dass Fahrverbote durch die Neuregelung nicht möglich sind. In Regierungskreisen sowohl in Ministerien der Grünen als auch der FDP hieß es jedoch auch , mit den Regelungen könnten die Luftgrenzwerte auch ohne diese Einschränkungen erreicht werden.

„...Die neuen Grenzwerte ab 2030 sind zu lax .... !" Jürgen Resch bild dugr
„…Die neuen Grenzwerte ab 2030 sind zu lax …. !” Jürgen Resch bild dugr

Der Bundesgeschäftsführer der  Deutschen Umwelthilfe, Jürgen Resch, kam am gestrigen Mittwoch, 21. Februar, sogar zu dem Ergebnis:  „Die Einigung der EU für eine Neuregelung der Luftqualitätsrichtlinie ist verantwortungslos. Wir begrüßen zwar neue, schärfere Grenzwerte für Luftschadstoffe, aber sie müssen auch so schnell wie möglich wirksam sein. Das ist hier definitiv nicht der Fall. Die neuen Grenzwerte ab 2030 sind zu lax und enthalten zu viele Ausnahmen.

Zum einen sind die Jahresmittelgrenzwerte für das Dieselabgasgift Stickstoffdioxid und für Feinstaub PM2,5 doppelt so hoch wie die Weltgesundheitsorganisation empfiehlt. Zum anderen wurden so viele Ausnahmeregelungen aufgestellt, dass die Menschen teilweise noch zusätzlich zehn Jahre krankmachende Luft atmen müssen. Die Gesundheit der EU-Bürgerinnen und -Bürger ist bei den Verhandlungen dem Diktat der Industrieinteressen zum Opfer gefallen. Den Mitgliedsstaaten ging es mehr um die Vermeidung von konkreten Maßnahmen als um die Vermeidung unnötiger Todesfälle durch Luftverschmutzung. Damit vergibt die EU die Chance auf wirklich Saubere Luft für die nächsten Jahrzehnte. Wir fordern die Bundesregierung auf, diesen historischen Fehler wettzumachen und schnellstmöglich die Grenzwertempfehlungen der WHO für Deutschland umzusetzen.“

Zum Hintergrund heißt es bei der DUH weiter: Die Einigung sieht ab 2030 neue Grenzwerte für bestimmte Luftschadstoffe vor. Unter anderem soll ab 2030 für Stickstoffdioxid (NO2) ein Jahresmittelgrenzwert von 20 µg/m3 gelten, für Feinstaub PM2,5 ein Jahresmittelgrenzwert von 10 µg/m3. Die WHO hatte 2021 empfohlen, dass für NO2 ein Grenzwert von 10 µg/m3 und für PM2,5 ein Grenzwert von 5 µg/m3 im Jahresmittel zum Schutz der Gesundheit eingehalten werden sollte. Zusätzlich zur schwachen Ausgestaltung der Grenzwerte werden Regionen, welche die Grenzwerte bis 2030 nicht einhalten, weitreichende Ausnahmeregelungen eingeräumt. Diese ermöglichen, die Frist für die Einhaltung um bis zu zehn Jahre auf 2040 zu verschieben.

In den nun abgeschlossenen Trilogverhandlungen wurde eine Einigung zwischen den Unterhändlern der jeweiligen Institutionen auf einen gemeinsamen Entwurf erzielt. Diesem müssen nun Rat und Parlament noch formal zustimmen, damit die neue Europäische Richtlinie als angenommen gilt.

Lesen Sie dazu auch unseren Bericht: Scheitert auch die neue EU-Luftqualitätsrichtlinie an Deutschland …???

und auch: Luftschadstoffe: Bundesregierung nimmt hunderttausende vorzeitige Todesfälle in Kauf