Die Anwendung von CCS/CCU, der Transport und die Offshore-Speicherung sollen in Deutschland ermöglicht werden. Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck hat dazu am gestrigen Montag, 26. Februar,  die Eckpunkte für eine Carbon Management-Strategie und einen darauf basierenden Gesetzentwurf zur Änderung des Kohlendioxid– Speicherungsgesetzes vorgelegt.

Meeresschutzgebiete werden aber bei der Strategie ausgeschlossen. Der strategische Fokus für den Einsatz von CCS liegt, laut Habeck,  dabei auf schwer oder nicht vermeidbaren Emissionen. CCS (Carbon Capture and Storage) steht für die Abscheidung und Speicherung von CO₂, CCU (Carbon Capture and Usage) für die Abscheidung und Nutzung von CO₂.

„Die Eckpunkte und der Gesetzentwurf sind auch eine Richtungsentscheidung, ...!" Robert Habeck, bild dominik butzmann, bmwk
„Die Eckpunkte und der Gesetzentwurf sind auch eine Richtungsentscheidung, …!” Robert Habeck, bild dominik butzmann, bmwk

Die Eckpunkte und der Gesetzentwurf sind auch eine Richtungsentscheidung, betonte der Minister anlässlich der Bekanntgabe der Eckpunkte. Und er verwies darauf, dass   „.. intensive Vorarbeiten vorangegangen waren, unter anderem ein eingehender Dialogprozess mit Umweltverbänden, der Wirtschaft und der Wissenschaft im vergangenen Jahr zur Meinungsbildung sowie erste regierungsinterne Abstimmungen!“

Die Eckpunkte und den Gesetzentwurf hat das  BMWK nun  in die Ressortabstimmung gegeben. Nach Abschluss der Ressortabstimmung folgen die Länder- und Verbändeanhörung und anschließend die Kabinettbefassung.

Robert Habeck beurteilt den vorgenommen Schritt  als „..eine pragmatische und verantwortungsvolle Richtungsentscheidung: CCS und CCU sollen in Deutschland ermöglicht werden. Sonst sind die Klimaziele unmöglich zu erreichen. Die Technologie ist auch wichtig für die Wettbewerbsfähigkeit unseres Industriestandorts Deutschland. Ein Verzicht darauf würde uns Wettbewerbsnachteile verschaffen und uns teuer zu stehen kommen.

Wir werden auch die Offshore-Speicherung erlauben; Meeresschutzgebiete nehmen wir aber aus. Mit der Erlaubnis schließen wir zu unseren europäischen Nachbarn wie Norwegen und vielen weiteren Staaten auf. Wir stellen uns so der Verantwortung anstatt sie auf andere zu verlagern.

Unstrittig ist für mich, dass die CCS-Technologie nur eine notwendige Ergänzung in der Klimapolitik ist. Im Zentrum unserer Anstrengungen steht immer, Emissionen erst gar nicht entstehen zu lassen. Deshalb forcieren wir mit enormer Kraft und Erfolg den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Wir treiben den Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft, den schrittweisen Ausstieg aus fossilen Energieträgern, mehr Energieeffizienz und eine Kreislaufwirtschaft voran. All das ist Klimaschutz. Aber Deutschland hat das Ziel, bis 2045 klimaneutral zu sein. Das ist sehr ambitioniert. Und es gibt Emissionen in der Industrie, die nur sehr schwer oder gar nicht vermeidbar sind. Das gilt vor allem bei der Herstellung von Zement und Kalk und der thermischen Abfallbehandlung. Hier müssen wir verbleibendes CO₂ abscheiden und speichern. Nur dann können wir diese Industriezweige in Deutschland halten und unsere Klimaziele in der Industrie erreichen.

Wir blicken mittlerweile auf viele Jahre der Erforschung, Erprobung und Anwendung der CCS-Technologie zurück. Mit diesem Erfahrungsschatz können wir heute sagen: Diese Technologie ist sicher. Risiken sind – wie die im Bergbau oder in der Chemieindustrie – managebar. Deutschland ist auch nicht allein, wenn wir CCS ermöglichen. Im Gegenteil. Viele Industrieländer gehen bei der Entwicklung der Technologie bereits mit großen Schritten voran. Deutschland agiert hier im europäischen und internationalen Konzert. Mit dieser Entscheidung ermöglichen wir auch, dass deutsche Unternehmen hier Know-how aufbauen und so zukünftige Wertschöpfung mit der CCS/CCU-Technologie sichern!“

Der Minister ergänzte anlässlich der neuen Strategie-Präsentation weiter: „Um wieder ein nachhaltiges Gleichgewicht in der Atmosphäre herzustellen, brauchen wir auch negative Emissionen. Eine wichtige Möglichkeit ist die Stärkung natürlicher CO₂ Senken wie Böden und Moore. Das allein wird aber bei allen Anstrengungen nicht reichen. Wir müssen auch mit Technik ran und sogenannte technische Senken schaffen. Auch dafür brauchen wir eine CCS-Infrastruktur. Mein Haus arbeitet deshalb ebenfalls mit Hochdruck an einer Strategie für Negativemissionen. Sie wird eine Art Schwesterstrategie zur Carbon Management-Strategie!“

Die Strategie wird von mancher Seite begrüßt von vielen anderen hart abgelegnt.Wir berichten auch morgen, Mittwoch, 28. Februar, weiter. Doch Lesen Sie heute bereits dazu unsere Berichte:

Umweltbündnis: CCS ist das Gegenteil von Klimaschutz

und auch: “Aufbau eines CCS-Systems wäre der Gau für Energiewende und Klimaschutz

und weiter: Nur mit CCS kann Deutschland seine Klimaziele erreichen