Urananlage Gronau: Erneuter Anlauf zur Stilllegung…?

„The Donald“ Trump will den atomaren Schutzschild aus Europa abziehen. Braucht Deutschland dann eine eigene Atombombe oder sollten wir die Franzosen in ihrem Atomprogramm unterstützen …?, fragte die Bild-Zeitung anlässlich der Sicherheitskonferenz in München am 19. Februar . Inzwischen stellen auch  “Der Spiegel”, die  “Zeit” und  auch die “FAZ”  diese Frage. Für eine eigene Bombe brauchte Deutschland aber mit ziemlicher Sicherheit auch eine eigene Urananreiche-rungsanlage, in Gronau zum Beispiel. (Wir haben berichtet: A-Bombe: Wenn die USA den atomaren Schutz abziehen und auch: Stasi: Deutschland mit der Urananreicherung auf dem Weg zur Bombe? s. unten)

Doch, die Diskussion über die Zukunft der Urananreicherungsanlage Gronau spitzt sich in jeder Hinsicht gegenwärtig zu. Viele, wie die Anti-Atom-Initiativen  und die NRW-Landesregierung wollen , dass sie geschlossen wird. Andere, wie die Bundesregierung,  lange  nicht. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat erst kürzlich erklärt, dafür gebe es keine Mehrheit in der Bundesregierung.

Ändert sich jetzt ihre Haltung. Ein Rechtsgutachten soll die Möglichkeit einer Stilllegung prüfen. Das jedenfalls hat das NRW-Umwelt-ministerium Umwelt – und Energie-Report mitgeteilt (U+E): „Die Landesregierung NRW hat bereits seit 2012 immer wieder die Absicht erklärt, dass sie die Urananreicherungsanlage  in Gronau rechtssicher beenden möchte und verschiedene Initiativen dazu ergriffen, u.a. im Bundesrat und in der Umweltministerkonferenz. Im Oktober 2016 hat es ein Gespräch zwischen Bundes- und Landesumweltministerium NRW gegeben, bei dem man sich über die Perspektiven der Anlage ausgetauscht hat. Die Gespräche werden derzeit auf Leitungsebene

weitergeführt. Das Bundesumweltministerium hat zugesagt, noch in diesem Frühjahr die Voraussetzungen der Schließung der Anlage durch ein Rechtsgutachten prüfen zu lassen.”

Im März soll nun eine Rechtsanwaltskanzlei mit dem Gutachten beauftragt werden, zum Mai sollen die Ergebnisse daraus vorliegen, wurde inzwischen auch bekannt. Eine offizielle Bestätigung aus dem Bundesumweltministerium liegt dazu noch nicht vor. U+E hat angefragt und wartet noch auf die Bestätigung.

Bereits 2013 war von Garrelt Duin, NRW-Wirtschaftsminister, ein Gutachten zur möglichen Rücknahme der Betriebsgenehmigung von Gronau gegeben worden.

Der Gutachter, Prof. Dr. Ewer war da zu dem  Ergebnis gekommen, dass „. . .von einem rein politisch motivierten Vorgehen gegen die UAG bzw. die hierfür erteilten Genehmigungen auf der verwaltungsrechtlichen Ebene abzuraten . . .“ wäre.  Ewer hatte auch horrende Entschädigungszahlen im Falle einer verfügten Stilllegung ermittelt.

 

 Wir von Umwelt- und Energie-Report sind skeptisch,…

… dass es zum jetzigen Zeitpunkt, während der Lärm des hochziehenden Wahlkampfes schon zu vernehmen ist,  zu einer  Stilllegung oder einem „Marsch“ in diese Richtung kommen kann. Zu unsicher ist, ob Trump seine Ankündigung, den atomaren Schutz über Europa abzuziehen tatsächlich umsetzt. Die Atommacht England ist damit beschäftigt ihren beschlossenen Austritt aus der EU umzusetzen. Ob die verbliebene Atommacht Frankreich alleine den Schutz übernehmen kann oder will und, ob die jetzige Bundesregierung vor den Wahlen im September hierüber Entscheidungen treffen  oder auch nur eine Richtung vorgeben  kann oder wird ist mehr als fraglich.

Lesen Sie dazu auch unseren Bericht: A-Bombe: Wenn die USA den atomaren Schutz abziehen 

und auch: Stasi: Deutschland mit der Urananreicherung auf dem Weg zur Bombe?