“Der BEE unterstützt die Forderung des Bundesverbands Windenergie und anderer Verbände, die Länderöffnungsklausel nicht wieder einzuführen sowie an der Privilegierung der Windenergie im Baurecht festzuhalten“, kommentierte Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE), die  am Freitag im Bundesrat diskutierten Initiativen aus NRW und Brandenburg.

Die Vorstöße von NRW und Brandenburg ...Völlig unverständlich..! Simone Peter: BEE-Präsidentin, zuvor Grünen-Vorsitzende
Die Vorstöße von NRW und Brandenburg …Völlig unverständlich..! Simone Peter: BEE-Präsidentin, zuvor Grünen-Vorsitzende

Nach Peters Ansicht würde sowohl der Vorschlag NRWs als auch der Brandenburgs zu einer Verschärfung der schon heute angespannten Genehmigungssituation für Windenergieprojekte führen und damit den Ausbau ins Stocken bringen, wie dies bereits in Bayern geschehen ist. Und ja auch schon mehrfach moniert wurde.

Noch mal verweist auch der BEE darauf, dass die Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Sofortmaßnahmen für den Ausbau der Erneuerbaren Energien längst überfällig  ist und damit ein Zeit- und Mengengerüst für den Ausbaupfad bis 2030 zu skizzieren. Wie die  Große Koalition ihre  vertraglich festgehaltene Verpflichtung  65 Prozent Erneuerbare Energien im Jahr 2030 zu haben erreichen will bleibt, so Simone Peter, „… völlig unklar!“!  Und dann verweist die BEE-Präsidentin  noch mal darauf: „Die Branche und die hinter ihr stehende Industrie benötigt aber endlich Klarheit, stabile Ausbauziele und einen festen Kurs, auf den sie Investitionsentscheidungen stützen kann.“

Für völlig unverständlich hält Peter, dass  die Bundesländer nachdem nur wenige Tage zuvor der  IPCC-Weltklima-Bericht  veröffentlicht wurde,   Vorstöße unternehmen, den Klimaschutz hierzulande massiv zu untergraben. Das „… ist nicht hinnehmbar“, so Peter.  Und sie verweist auch noch mal darauf,  „   schon jetzt hat Deutschland hohe Konventionalstrafen seitens der Europäischen Union zu erwarten, da es absehbar die EU-Verpflichtung zum Anteil Erneuerbarer Energien verfehlen wird. „Klimaschutz und eine verlässliche Industriepolitik sind eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Einzelne Bundesländer dürfen sich ihr nicht entziehen”, konstatiert Peter, die ehemalige Grünen-Chefin.

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