Europa muss mit Blick auf die gedrosselten Erdgaslieferungen durch Russland jetzt handeln, forderte am vergangenen Mittwoch, 07. September,   EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und legte zunächst schon mal eine Übersicht vor in welchen Bereichen gehandelt werden soll. In der kommenden Woche will sie dann noch ein umfassendes Handlungspaket vorgelegen.  Kritisch wies sie in dem Zusammenhang auch  darauf hin „…, dass die Manipulation der Gasmärkte sich auf den Strommarkt auswirkt!“ Über die Ankündigung hat Umwelt- und Energie-Report bereits am gestrigen Donnerstag, 08. September ausführlich berichtet.

„Das Energieangebot ist weltweit knapp. Dies erfordert, dass wir die Nachfrage auf eine kluge Art reduzieren...!" .Ursula von der Leyen und Kanzler Olaf Scholz bild eu k.
„Das Energieangebot ist weltweit knapp. Dies erfordert, dass wir die Nachfrage auf eine kluge Art reduzieren…!” .Ursula von der Leyen und Kanzler Olaf Scholz bild eu k.

Die Kommission werde am kommenden Dienstag 13. September, nach den Beratungen der Energieminister/innen am kommenden Freitag 09. September, konkrete Vorschläge zu den folgenden fünf Punkten vorlegen, kündigte von der Leyen an.

„Erstens: Kluges Stromsparen. Das Energieangebot ist weltweit knapp. Dies erfordert, dass wir die Nachfrage auf eine kluge Art reduzieren. Wir wollen eine Strategie zur Abflachung der Nachfragespitzen, die den gesamten Strompreis in die Höhe treiben. Wir werden ein verbindliches Ziel für die Verringerung des Stromverbrauchs zu Spitzenzeiten vorschlagen. Um dies zu erreichen, werden wir eng mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten.

Zweitens werden wir eine Obergrenze für die Gewinnmargen von Unternehmen vorschlagen, die derzeit Strom zu niedrigen Kosten produzieren. CO2-arme Energiequellen machen derzeit Zufallsgewinne, die nicht ansatzweise ihre Produktionskosten widerspiegeln. Es ist jetzt an der Zeit, dass die Verbraucher von den niedrigen Kosten kohlenstoffarmer Energiequellen wie etwa den Erneuerbaren profitieren. Wir wollen diese unerwarteten Gewinne umleiten um besonders betroffene Haushalte und Betriebe bei der Anpassung zu unterstützen.

Drittens: Das Gleiche gilt für Zufallsgewinne von Unternehmen, die ihr Geschäft mit fossilen Brennstoffen machen. Öl- und Gasunternehmen fahren derzeit ebenfalls enorme Gewinne ein. Wir werden daher für solche Unternehmen einen Solidaritätsbeitrag vorschlagen. Denn alle Energiequellen müssen zur Bewältigung dieser Krise beitragen. Die Mitgliedstaaten sollten diese Einnahmen nutzen, um besonders betroffene Haushalte zu unterstützen und weiter in saubere, einheimische Energiequellen zu investieren.

Viertens: Es müssen die Energieversorgungsunternehmen unterstützt werden, die derzeit mit der enormen Volatilität der Märkte zu kämpfen haben. Von ihnen wird derzeit verlangt, exorbitant hohe Liquidität nachzuweisen, was ihre Möglichkeiten am Markt aktiv zu sein und auch die Stabilität der langfristigen Terminmärkte gefährdet. Daher wollen wir einen Beitrag leisten, Liquiditätshilfen der Mitgliedstaaten für Energieunternehmen zu erleichtern. Wir werden unsere Rahmen für staatliche Beihilfen aktualisieren, damit staatliche Garantien im Notfall rasch bereitgestellt werden können.

Und fünftens werden wir einen Preisdeckel für russisches Gas vorschlagen. Das Ziel ist hier ganz klar. Wir müssen Russlands Einnahmen verringern, die Putin zur Finanzierung seines grausamen Krieges gegen die Ukraine verwendet. Und hier zahlt sich unsere beharrliche Vorarbeit aus! Zu Beginn des Krieges betrug der Anteil des russischen Pipeline-Gases an den gesamten Gaseinfuhren noch 40 Prozent. Heute macht er nur noch 9 Prozent unserer Gaseinfuhren in die EU aus. Wir erleben harte Zeiten, aber ich bin überzeugt, dass die Europäer die wirtschaftliche Stärke, den politischen Willen und die Geschlossenheit zeigen, um die Oberhand zu behalten.“

Lesen Sie dazu auch unseren Bericht: EU greift in den Erdgas- und Strommarkt ein