Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat die Bundesnetzagentur am vergangenen Freitag, 16. September,  als Treuhänderin über die Rosneft Deutschland GmbH und die RN Refining & Marketing GmbH eingesetzt. Das russische Unternehmen ist einer der größten Erdöl verarbeitenden Betriebe in Deutschland. Es hält Anteile an den Raffinerien in Vohburg, Karlsruhe und Schwedt. der russische Staatskonzern von einer “Zwangsenteignung”.

Putin und Rosneft-Chef und engster Vertrauter Putins: Igor Setschin, r. ".... zu jeder Zeit unsere Verpflichtungen erfüllt ...!"
Putin und Rosneft-Chef und engster Vertrauter Putins: Igor Setschin, r. “…. zu jeder Zeit unsere Verpflichtungen erfüllt …!”

Das Unternehmen kündigte am selben Tag  in Moskau an, vor Gericht gegen den Schritt vorzugehen. In einer Stellungnahme heißt es, es handle sich um eine Verletzung aller grundlegenden Prinzipien der Marktwirtschaft. Rosneft betonte, man habe zu jeder Zeit seine Verpflichtungen erfüllt.

Das BMWK betonte nachdem es den Schritt am Freitag getan hatte, “…auf der Basis der nach Energiesicherungsgesetz angeordneten Treuhänderschaft bestehen keine Anweisungsbefugnisse der ursprünglichen Eigentümerin mehr. Der Treuhänder erhält die Möglichkeit, maßgeblich darauf hinzuwirken, dass der Betrieb des Unternehmens gemäß seiner Bedeutung für das Funktionieren des Gemeinwesens im Sektor Energie fortgeführt wird.

Die Treuhänderschaft stellt eine ordnungsgemäße Fortführung der Geschäfte sicher, um die Rosneft-Gruppe zu stabilisieren. Es soll verhindert werden, dass durch Ablehnung von Dienstleistungen

gegenüber den Unternehmen mit Verbindungen zu Russland der weitere Geschäftsbetrieb negativ beeinträchtigt wird.

Als Geschäftsführer für beide Unternehmen hat die Bundesnetzagentur heute Dr. Christoph Morgen eingesetzt. Herr Dr. Morgen ist als Partner in der bundesweit tätigen Kanzlei Brinkmann & Partner ein ausgewiesener Krisenmanager mit umfassender Erfahrung in verschiedensten Branchen, u.a. auch im Energiesektor.

Die beiden in Berlin ansässigen Unternehmen Rosneft Deutschland GmbH und die RN Refining & Marketing GmbH halten Anteile an deutschen Raffinerien und Pipelines in Deutschland und der EU und erfüllen damit zentrale Funktionen für die Ölversorgung in Deutschland.

Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woitke hatten am vergangenen Freitag ebenfalls das Zukunftspaket für die Raffinerien Schwedt und Leuna am vorgestellt. Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen im

Bundestag, Andreas Audretsch, kommentierte dazu:

"Wir kommen besser aus der Krise heraus ...!" Habeck, Scholz und Woidke
“Wir kommen besser aus der Krise heraus …!” Habeck, Scholz und Woidke

„Wir werden stärker aus dieser Krise heraus gehen als wir hinein gegangen sind. Wie das geht, zeigte Robert Habeck heute im Fall Rosneft. In wenigen Monaten befreien wir Deutschland aus Putins fossilem Würgegriff und schaffen gleichzeitig neue Perspektiven in einer fossilfreien Zukunft.

Und er bestätigte, dass die Bundesnetzagentur ü die Kontrolle über Rosneft Deutschland übernimmt  ist nötig, um die Energieversorgung in Deutschland zu sichern und die Arbeitsplätze zu erhalten. Die Entscheidung wird von einem umfassenden Zukunftspaket begleitet, das für die Menschen in Schwedt, Leuna und der Region eine neue Perspektive öffnet. Die Pipeline Rostock-Schwedt wird ertüchtigt, neue Investitionen des Bundes stärken den Energiehafen Rostock. Wasserstofferzeugung aus erneuerbaren Energien wird gefördert, Schwedt bekommt ein Startup-Labor und Gespräche mit potentiellen Investoren für den Standort Schwedt laufen bereits. All das zeigt: Jetzt ist die Zeit für Unabhängigkeit von Putin und Investitionen in eine neue Zukunft gleichermaßen.“

Lesen Sie dazu auch unseren Bericht: „Zum russischen Ölgiganten Rosneft läuft aktuell ein Investitionsprüfverfahren …!“