“Einsatz von sogenannten E-Fuels erscheint als nicht sehr realistische Option…!”
Nach dem Europaparlament haben sich auch die EU-Staaten auf eine gemeinsame Position zu zentralen Kommissionsvorschlägen des „Fit for 55“-Pakets geeinigt. EU-Kommissions-Vizepräsident Frans Timmermans war sogar überzeugt davon, dass die Sitzung des Umweltministerrats lange gewesen wäre, aber schließlich sehr wichtige Ergebnisse erzielt worden seien: „ … ein sehr wichtiger Tag für den Europäischen Grünen Deal.“ Ja, die Verhandlungen waren laut Timmermans langwierig und manchmal kompliziert …!
Und er ist sich sicher: „Damit können wir unsere Emissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent reduzieren, und das wird uns wirklich auf den Weg zur Klimaneutralität bis 2050 bringen.” Mit Blick auf die CO2-Flottengrenzwerte für PKW betonte Timmermans, die überwältigende Mehrheit der Automobilhersteller setze in Europa und weltweit auf Elektromobilität. Der Einsatz von sogenannten E-Fuels erscheine derzeit mit Blick auf die hohen Kosten nicht als sehr realistische Option. „Wenn es Automobilhersteller gibt, die meinen, das Gegenteil beweisen können, ist es ihre Aufgabe, das zu tun. Die Kommission wird hier aufgeschlossen sein.“
Timmermanns betonte: Die Umweltministerinnen und -minister haben vereinbart, dass die Kommission einen Einsatz von e-Fuels und emissionsfreier hybrider Fahrzeuge prüfen soll. Zudem einigten sie sich auf gemeinsame Positionen zum EU-Emissionshandelssystem, zur Lastenteilung zwischen den Mitgliedstaaten in Nicht-ETS-Sektoren, zur Emissionsminderung durch Landnutzung und Forstwirtschaft (LULUCF) und zur Schaffung eines Klima-Sozialfonds. Die entsprechenden Vorschläge hatte die Kommission im Juli 2021 im Rahmen des „Fit for 55“- Pakets vorgelegt. Sie zeigen – laut Timmerman – auf, wie die EU ihre erhöhten Klimaziele erreichen kann.
Bei der Pressekonferenz nach dem Umweltministerrat hob Timmermans hervor: „Wir haben jetzt eine gemeinsame Position zu den großen Themen vom Rat und eine gemeinsame Position vom Europäischen Parlament. Das gibt uns die Möglichkeit, die Verhandlungen schnell zu beginnen. Wir brauchen das. Die
Welt wartet nicht. Die Klimakrise wartet nicht.“
Die Verhandlungen waren laut Timmermans langwierig und manchmal kompliziert gewesen, weil es sich um sehr weitreichende Vorschläge handelt. „Natürlich gibt es Unterschiede zwischen den Mitgliedsstaaten, natürlich mussten alle Mitgliedsstaaten Dinge akzeptieren, die sie lieber nicht akzeptiert hätten.“ Aber gegen alle Widerstände habe man es geschafft, er müsse „der französischen Ratspräsidentschaft für ihre unglaubliche Arbeit danken.“ Der Kommissions-Vizepräsident betonte zudem: „Die globale Führungsrolle der EU können wir nur aufrechterhalten, wenn wir innerhalb der EU Maßnahmen ergreifen. Glaubwürdigkeit auf der Weltbühne entsteht auf der Grundlage dessen, was man zu Hause tut. Mit diesem Paket können wir wirklich das tun, wozu wir uns im Klimagesetz verpflichtet haben.“
Nächster Schritt sind die sogenannten Trilog-Verhandlungen mit Vertretern von Kommission, Europaparlament und dem Rat.
Lesen Sie dazu auch unseren Bericht: EU-Beschlüsse: Verkehrssektor auf dem Weg der Klimaneutralität …