Regierungssprecher Staatssekretär Steffen Seibert hat bestätigt, dass  Bundeskanzlerin Angela Merkel im Oktober vor einer kleinen Gruppe von Bundestagsabgeordneten gesagt hat, dass die Bundesregierung beschlossen habe, den Bau eines Transportterminals für verflüssigtes Erdgas (LNG) in Norddeutschland mit 500 Millionen Euro mitzufinanzieren Das  ist auch Hubertus Zdebel (DIE LINKE), Mitglied seiner Fraktion im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages, aufgefallen und aufgestoßen, könnte man formulieren.

"Die Ereignisse der letzten Tage können nicht widersprüchlicher sein...";
“Die Ereignisse der letzten Tage können nicht widersprüchlicher sein…”; Hubertus Zdebel

Umwelt- und Energie-Report hatte am vergangenen Freitag, 26. Oktober,  bereits darüber berichtet, dass dieses Thema auch bei der Regierungspressekonferenz  mit  Seibert am vergangenen Mittwoch, 24. Oktober von Journalistenkollegen heftig nachgefragt wurde. ( s. unten). Wir haben danach mehrfach beim Regierungssprecher angefragt, ob es sich so verhält wie auch Zdebel erklärt. Aber, das Bundespresseamt rückte bisher keine weiteren Informationen dazu heraus. Wir erhielten nur die Antwort: „Aus vertraulichen Gesprächen, die die Bundeskanzlerin mit Abgeordneten oder anderen führt, berichten wir grundsätzlich nicht.“

Hubertus Zdebel  sieht nun dennoch auch Aufklärungsbedarf und urteilt vorab:

„Die Ereignisse der letzten Tage könnten widersprüchlicher nicht sein. Einerseits legt die Umweltorganisation ‘Transport und Environment’ in Brüssel eine Studie vor, die belegt, dass der Einsatz von Flüssiggas (LNG) die Treibhausgasemissionen erhöhen und damit klimaschädlich sein kann. Andererseits sickert durch, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel offenbar entschlossen ist, ein

Hat sie oder hat sie nicht..? Kanzlerin Merkel mit NRW-Armin Laschet
… Hat sie oder hat sie nicht..? Kanzlerin Merkel mit NRW-Armin Laschet

LNG-Terminal in Deutschland für das besonders klimaschädliche US-Fracking-Gas mitzufinanzieren, und die Bundesregierung dafür 500 Millionen Euro bereitstellen will. Damit würde die Kanzlerin den Klimaschutz bedenkenlos den Macht- und Wirtschaftsinteressen des US-Präsidenten Donald Trump opfern.“

Zdebel pocht darauf: „Dieser Vorgang muss aufgeklärt werden.“ Und er verweist darauf: „… und ich habe dazu bereits die Bundesregierung schriftlich befragt.“

Zdebel erklärt weiter: „Völlig inakzeptabel finde ich ebenso, dass ein LNG -Terminal Projekt scheinbar gegen alle Widerstände im Schweinsgalopp durchgedrückt werden soll, wenn bis zum Ende des Jahres über den Antrag eines internationalen Konsortiums auf finanzielle Unterstützung eines Terminals bei Stade entschieden werden soll.“

Zdebel kommt zu einer ganz anderen Sicht: „Wer das Klima retten will, muss jetzt konsequent umsteuern. Statt öffentliche Gelder für eine klimaschädliche Investitionsruine wie das LNG-Schiffsterminal zu verschleudern, muss das Geld in den forcierten Ausbau der Erneuerbaren Energien investiert werden. Nicht gefracktes Gas mit einer miserablen Klimabilanz ist die Zukunft, sondern erneuerbare Energiequellen wie Sonne und Wind.“

Nun gibt es aber nicht nur die Möglichkeit, dass Deutschland aus den USA Fracking-Gas erhält. Nein, auch Moskau will LNG liefern und anlanden in einem zu errichtenden LNG-Terminal im Hafen von Rostock. Auch dazu haben wir berichtet. (s. unten)

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