CO2-Bespreisung: Bundesrat fordert grundsätzliche Änderungen
Die Länder konkretisierten in der Bundesratssitzung vom vergangenen Freitag, 08. November, ihre Forderung nach einer Reform der Energiesteuern, -umlagen und…
Emissionshandelsgesetz im Bundesrat
Bereits am kommenden Freitag, 08. November berät der Bundesrat – fristverkürzt - die CO2-Bepreisung für die Bereiche Verkehr und Wärme…
Bundesrat: Wir werden unsere Anträge zur Verkehrswende auf den Weg bringen
Einen Schwerpunkt der Sitzung des Bundesrates am kommenden Freitag, 08. November, wird sicher die Beratung zum Klimapaket der Bundesregierung bilden.…
Klimaschutzprogramm: Länder sorgen sich um ihre Haushalte…
Wenige Tage, nachdem das Bundeskabinett seinen Entwurf zur Finanzierung des Klimaschutzprogramm 2030 beschlossen hat, nahm am 11. Oktober 2019 der…
Kohleausstieg: Haushaltsmittel in vollem Umfang zur Verfügung stellen …
Der Strukturwandel nach dem Kohleausstieg und die finanzielle Unterstützung der betroffenen Regionen war bei der Bundesratssitzung am vergangenen Freitag, 11.…
Bundesrat: Klimaschutz als Staatsziel im Grundgesetz…?
Thüringen bringt am kommenden Freitag, 11. Oktober, im Bundesrat wieder sein Begehren auf die Tagesordnung den Klimaschutz als Staatsziel im…
Mehrere Billionen Euro Investitionen für Energie-Spitzentechnologie
NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) forderte am vergangenen Freitag () im Bundesrat: „Wir müssen …dringend geeignete Rahmenbedingungen und gezielte Anreize für…
“… so könnte Deutschland seine internationalen Klimaziele erreichen…”
Wie schon in unserem heutigen Bericht Söder macht Druck bei der Gebäudesanierung beschrieben, tagt am gleichen Tag wie auch das…
Batterie-Zellproduktion: Zwei Länder suchen die Zukunft …
Der Bundesrat entscheidet am kommenden Freitag, 17. Mai, über einen Entschließungsantrag der beiden Länder. Niedersachsen und Schleswig-Holstein die die heimische…
Regelmäßige Tierschutzkontrollen gefordert
Der Bundesrat setzt sich gemäß seines Beschlusses vom Freitag, 12. April, dafür ein, dass in Tierkörperbeseitigungsanlagen regelmäßige Tierschutzkontrollen durchgeführt werden.…