Regierungspressekonferenz: “Seit Jahren gibt es diesen Streit mit der EU…!”
Die EU-Kommission hat am vergangenen Donnerstag, 18. Februar, erklärt, dass sie Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen mangelhafter Umsetzung…
Berlin zur EU-Klage: “Das Petitum der Kommission ist …rechtlich zu weitgehend…!”
Die EU-Kommission hat am Donnerstag, 18. Februar die Mitteilung veröffentlicht , dass sie Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen…
EuGH: “Der BDEW unterstützt die Position der Bundesregierung …”
Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg hat gestern, Donnerstag 14. Januar, in dem Verfahren der Europäische Kommission gegen…
Umweltverträglichkeitsprüfung ja, aber: Atommeiler Doel 1 und Doel 2 stilllegen!!!
Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) hatte bereits am Sonntag, 27. September, darauf hingewiesen , dass sich interessierte Bürgerinnen und Bürger,…
“Betrugsdiesel müssen auf Kosten der Hersteller nachgerüstet oder stillgelegt werden…!”
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat am vergangenen Dienstag, 28. Juli, auch bekannt gegeben, sie sei nun im 5. Jahr ihrer…
EuGH entscheidet über Gefahr für Bienen
Mit Urteilen vom 17. Mai 2018 stellte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg die Gültigkeit der Beschränkungen fest, die 2013…
AKW Hinkley Point : Für oder gegen Beihilfen … heute Entscheidung ?
Heute, Freitag 08, Mai werden beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg die Schlussanträge zu staatlichen Beihilfen für den britischen Atommeiler…
EU-Kommission: “…dass sie von Klagen und massiven Strafzahlungen absieht …
Gemäß eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) wegen unzureichender Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie war es notwendig geworden, dass Deutschland seine Düngevorgaben…
Nitratbelastung: Wer überprüft die Einhaltung der Fünf-Meter -Zone …?
Die Bundesregierung hat am vergangenen Mittwoch, 11. März, einen Entwurf zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes beschlossen. Der von Bundesumweltministerin Svenja Schulze…
Europäischer Gerichtshof entscheidet über arglistige Täuschung von VW
In Frankreich wird gegen einen Hersteller von Dieselfahrzeugen wegen arglistiger Täuschung von Käufern ermittelt. Die zuständige Generalanwältin Sharpston legt am…